Kategorie: Pressemitteilungen

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Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet (5. Dezember 2014)

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f…

Bundesgerichtshof Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Informationsfreiheit Internet IT-Sicherheitsgesetz Klage Metadaten Netzpolitik Patrick Breyer Pressemitteilungen Surfprotokollierung

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …

Aktuell Bruno Kramm CETA EU-Kommission Europäische Bürgerinitiative Europäische Union Europapolitik Freihandelsabkommen Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie TTIP Wirtschaft

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…