In ihrer heutigen Pressekonferenz verkündeten Olaf Scholz und Katharina Fegebank die bedingungslose Kapitulation der Hamburger Grünen vor ihrem zukünftigen SPD-Koalitionspartner. Verabredet wurde ein vollständiger Verzicht auf jegliche Grünen Neuerungen. Stattdessen gibt es die konsequente Fortsetzung der bisherigen SPD-Politik in allen Punkten.
Hauke Uphues, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, sieht darin eine fatale Irreführung der Wähler: „Der verhandelte Koalitionsvertrag entwertet die Wählerstimmen aller Grünen-Wähler und fördert damit die Politikverdrossenheit. Von einer neuen Partei in der Regierung erwarten die Bürger auch Veränderungen in der Politik. Wenn es nur darum geht, freie Gelder auf bestehende SPD-Projekte zu verteilen, wird keine Grüne Partei gebraucht. Wir fordern die Hamburger Grünen darum auf, geschlossen der SPD beizutreten und in Zukunft nicht wieder unter eigenem Namen zu Wahlen anzutreten. Das wäre transparenter und nachvollziehbarer für alle Wähler.“
Selbst im Thema Umweltschutz haben die Grünen sich bei keinem Projekt gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt. Es wird weder eine Umweltzone, noch eine City-Maut kommen. Zu unserem großen Bedauern wird auch die für den Hamburger Nahverkehr enorm wichtige Stadtbahn begraben und stattdessen die Elbe weiter ausgebaggert, falls die Gerichte es zulassen. Vom Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP oder die bestehende Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld II ist weit und breit nichts zu lesen. Für Sicherheit sollen weiterhin die berüchtigten Gefahrengebiete sorgen. Auch die Hamburger Bezirke werden offenbar auf eine echte Stärkung verzichten müssen, die Möglichkeit der Evokation bleibt bestehen. Sämtliche Punkte, die die Grünen gerne als ihre Erfolge verbuchen wollen, sind lediglich die leicht forcierte Fortführung bereits existierender SPD-Politik, sei es z.B. der Ausbau der Velo-Routen, des Kita-Personals, der Landstromversorgung oder Dachbegrünung. Der alte SPD-Senat wird im Wahlprogramm der Grünen als „eine der konservativsten Regierungen, die Hamburg je hatte“ bezeichnet. Sie scheinen sich nun recht wohl damit zu fühlen, bald ein Teil davon zu sein.
Bild: Fran.Kee CC-BY 3.0
Die Grünen waren für mich in meiner Jugend die großen Helden. Davon ist nicht viel geblieben (obwohl es noch wenige Ausnahmen gibt).
Vielleicht sollte diese Partei sich besser auflösen oder umbenennen in „CDU light“ o.ä.
Die restlichen grünen GRÜNEN gründen dann eine eigene – neue Partei: Klasse statt Masse!!!
An alle enttäuschten Hamburger: In Berlin ist es nicht besser :O(