Es ist ein historischer Tag für die Informationsfreiheit. Seit heute kann das neue Transparenzportal der Stadt Hamburg genutzt werden, in dem das Informationsregister gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass von nun an zahlreiche staatlichen Dokumente für jedermann zum Download bereitgestellt werden. Eine umständliche Anfrage nach dem alten Informationsfreiheitsgesetz und eventuell damit verbundene Kosten entfallen damit.
Für die staatliche Transparenz bedeutet dies eine Zeitenwende. Das Amtsgeheimnis wird dadurch auf tatsächlich schutzwürdige Dokumente zurückgedrängt, alle anderen Dokumente von sich aus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der Bevölkerung wird nun endlich das Vertrauen entgegengebracht, jederzeit einen tiefen Blick auf das staatliche Handeln werfen zu können.
Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG), an dessen Erstellung die Hamburger Piraten maßgeblich beteiligt waren! Zusammen mit einem Bündnis rund um die Vereine Mehr Demokratie e.V., Chaos Computer Club e.V. und Transparency Deutschland e.V. wurde 2011 die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ (http://www.transparenzgesetz.de/) ins Leben gerufen. Nach der erfolgreichen Sammlung der erforderlichen 10.000 Unterschriften übernahm die Bürgerschaft den Gesetzentwurf weitestgehend, ohne es auf einen Volksentscheid ankommen zu lassen. Am 06.10.2012 trat das neue Gesetz in Kraft. Hamburg wurde damit zum Vorbild für staatliche Transparenz. Nach 2 Jahren Entwicklungszeit geht nun endlich das Herzstück des Gesetzes, das Informationsregister, online. Die Piratenpartei Hamburg empfiehlt dieses Transparenzgesetz ausdrücklich anderen Bundesländern und dem Bund zur Nachahmung!
Das Transparenzportal Hamburg wird zur Zeit noch als „Beta-Version“ ausgewiesen, enthält aber bereits über 13.000 Dokumente, Tendenz steigend! Es kann unter http://transparenz.hamburg.de/ aufgerufen werden. Am 1. Oktober soll der offizielle Start mit dem vollständigen Informationsregister sein.
Bereitgestellt werden dort folgende Informationsgegenstände:
* Senatsbeschlüsse
* Öffentliche Beschlüsse
* Mitteilungen des Senats
* Dienstanweisungen
* Verwaltungsvorschriften
* Öffentliche Pläne
* Verwaltungspläne
* Baugenehmigungen
* Verträge der Daseinsvorsorge
* Sonstige Verträge von öffentlichem Interesse
* Subventionen und Zuwendungen
* Gutachten und Studien
* Statistiken und Tätigkeitsberichte
* Umweltmessungen und Erhebungen
* Baumkataster
* Geodaten
* Unternehmensdaten
* Dokumente mit Veröffentlichungspflicht außerhalb HmbTG
* Dokumente ohne gesetzliche Verpflichtung
* Sonstige Informationen von öffentlichem Interesse
Die Piratenpartei Hamburg freut sich, zusammen mit den Bürgern der Stadt und allen Interessierten, einen nie dagewesenen Blick in die Vorgänge der Behörden zu werfen. Wir sind uns sicher, dass so einige Fundstücke und Erkenntnisse aus diesem Portal noch zum Thema politischer Debatten werden. An diesen können nun auch die Bürger so gut informiert wie noch nie auf Augenhöhe teilnehmen. Dies ist ein großer Fortschritt, nicht nur für die Transparenz, sondern auch für die Bürgerbeteiligung und die politische Kultur in der Hansestadt
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