Kategorie: Datenschutz

Bundesgerichtshof Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Informationsfreiheit Internet IT-Sicherheitsgesetz Klage Metadaten Netzpolitik Patrick Breyer Pressemitteilungen Surfprotokollierung

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …

Aktuell Arbeit und Soziales Datenschutz Meldepflicht Pressemitteilungen Prostitution Prostitutionsgesetz SexarbeiterInnen Slider Stefan Körner Wirtschaft

PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen (22. August 2014)

Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionss…

Aktuell Bernd Schreiner Bundesregierung Datenschutz Demokratie Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie VdS Vorratsdatenspeicherung

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung (21. August 2014)

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin…

Aktuell Bundeskriminalamt Datenschutz Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Staatstrojaner Stefan Körner Trojaner Überwachung Überwachungssoftware

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner (15. August 2014)

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S…