Kategorie: Internet

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Bürgerbeteiligung Krausestraße – Enttäuschender Auftakt (28. Januar 2016)

Am 27.1. veranstalte die LSBG in der Stadtteilschule Barmbek nahe S-Alte Wöhr eine enttäuschende, erste Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung Krausestraße/Brauhausstraße in Dulsberg und Wandsbek. Dies hatte unter anderem die Bezirkspolitik inklusi…

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Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet (5. Dezember 2014)

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f…

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Breitbandausbau: Ungedeckelter Breitbandzugang für alle statt teure Hochgeschwindigkeitsangebote! (3. November 2014)

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.
Digitale Agenda fördert gekappte Hochgeschwindigkeitsangebote
Ausweislich ihrer “Digitalen Agenda” verfolgt die schwarz-rote Bundesregierung das Ziel, dass “mittels eines effizienten Technologiemix eine fläc…

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Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …