Kategorie: Politik

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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And…

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Was bedeutet eigentlich Flucht? – Interview mit einer Flüchtlingsfamilie (5. Oktober 2014)

Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mit…

Aktuell Bernd Schreiner Bundesregierung Datenschutz Demokratie Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie VdS Vorratsdatenspeicherung

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung (21. August 2014)

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin…

Aktuell Bundeskriminalamt Datenschutz Politik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Staatstrojaner Stefan Körner Trojaner Überwachung Überwachungssoftware

Online-Spionage auch Made in Germany: BKA besitzt zwei Staatstrojaner (15. August 2014)

Das Bundeskriminalamt hat jetzt den Besitz von zwei Staatstrojanern zur Ausspähung privater Rechner und Computerprogrammen wie E-Mail oder VoIP-Telefonie eingeräumt. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE). S…