Kategorie: Wirtschaft

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Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet (5. Dezember 2014)

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung f…

Aktuell Bruno Kramm CETA EU-Kommission Europäische Bürgerinitiative Europäische Union Europapolitik Freihandelsabkommen Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie TTIP Wirtschaft

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…

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PIRATEN gegen Meldepflicht für Prostituierte: Sexarbeit als Erwerbsarbeit gleichstellen (22. August 2014)

Im Herbst soll das neue Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz sieht unter anderem eine gesetzliche Meldepflicht für Prostituierte vor. Weiterhin sollen auch Prostitutionss…

Aktuell Außenpolitik Bürgerinitiative EU Europäische Bürgerinitiative Politik Pressemitteilungen Slider TTIP Wirtschaft

Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (18. Juli 2014)

Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu m…