Kategorie: Grundrechte und Innenpolitik

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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And…

Aktuell Attentat Charlie Hebdo Grundrechte und Innenpolitik Islamisten Karikatur Menschenrechte Paris Pressefreiheit Selbstbestimmtes Leben Slider Stefan Körner

Zum Terroranschlag von Paris: »Unsere Trauer gilt den Opfern, unsere Solidarität allen, die für Meinungs- und Pressefreiheit streiten« (7. Januar 2015)

Zum Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift ›Charlie Hebdo‹ in Paris erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:
»Die Morde von Paris schockieren und erfüllen uns mit tiefer Trauer. Unser Mitgefühl gilt den …

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Was bedeutet eigentlich Flucht? – Interview mit einer Flüchtlingsfamilie (5. Oktober 2014)

Ein Gastbeitrag von @BerndPirat und @TIMECODEX vom Landesverband Nordrhein-Westfalen.
Tagtäglich sind Menschen auf der Flucht, Sie fliehen vor Terror, Unterdrückung und Kriegen. Sie verlassen ihre Heimat, damit ihre Kinder nicht verhungern. Viele Mit…

Bundesgerichtshof Datenschutz Grundrechte und Innenpolitik Informationsfreiheit Internet IT-Sicherheitsgesetz Klage Metadaten Netzpolitik Patrick Breyer Pressemitteilungen Surfprotokollierung

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof (15. September 2014)

Der Bundesgerichtshof befasst sich heute mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte …

Aktuell Bruno Kramm CETA EU-Kommission Europäische Bürgerinitiative Europäische Union Europapolitik Freihandelsabkommen Grundrechte und Innenpolitik Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie TTIP Wirtschaft

EU-Kommission lehnt “Stop TTIP” ab: Entscheidung nach Gutsherren-Manier (12. September 2014)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei:
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherren…