Kategorie: Demokratie

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Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! (30. Juli 2015)

Ob Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität – das Blog Netzpolitik.org ist ständiger publizistischer Beobachter der Politik in Fragen rund um Internet und Gesellschaft.
Das Team um die nun von einer Anklage bedrohten Redakteure And…

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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung (21. August 2014)

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin…

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Wacht auf! (19. Juli 2013)

»Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.« Unbekannter Zitatgeber Ich bin Teil einer extrem privilegierten Generation in Deutschland und Europa. Und damit meine ich nicht den Reichtum, der in unserer Gesellschaft im Überfluss vorhanden ist, sondern die simple Tatsache, dass wir noch nie die Schrecken des Krieges erleben mussten. Noch im letzten […]

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Das Placebo der Videoüberwachung (18. Dezember 2012)

Eine schlecht gebaute Bombe an einem deutschen Bahnhof und schon stehen die Überwachungspolitiker wieder Spalier und fordern mehr Überwachung. Wie durch ein Wunder scheint es sich um den ersten versuchten Anschlag zu handeln, der nicht als Vorwand für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung herhalten muss (wir erinnern uns an die Reaktion von Herrn Uhl nach den […]