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Vorratsdatenspeicherung europaweit bekämpfen – Die Europäische Bürgerinitiative als mögliches Instrument

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein mit dem Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Seit April 2012 gibt sie den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst; eine Volksabstimmung ist jedoch nicht vorgesehen.

Bei der Europäischen Bürgerinitiative handelt es sich um ein Initiativverfahren, ähnlich der Volksinitiative in manchen deutschen Bundesländern und dem Volksbegehren in Österreich.

Am morgigen Mittwoch (12.12.2012) informieren Fred Stöwahse vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Rick Nikschik aus unserem Landesverband Hamburg über die EuB und den Diskussionsstand unter den netzpolitisch engagierten Organisationen in der EU, ob sie die Europäische Bürgerinitiative als geeignetes Mittel im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ansehen.

Die Veranstaltung findet um 19:00 in der LGS der PIRATEN Hamburg in der Lippmannstr. 57 statt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier.

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