Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Frage, über die man gerne mal nachdenken könnte, wäre diese hier:
Wie frei will ich sein?
Ich schlage Ihnen vor, für diese Überlegungen den folgenden, recht einfachen Freiheitsbegriff zugrunde zu legen:
Freiheit bedeutet, die Sie Ihre eigene Selbstverwirklichung anstreben können, solange Sie damit nicht die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigen. Und dass Sie Ihre Entscheidungen mit genügend Wissen über Vor- und Nachteile der Alternativen treffen können, ohne das Sie Repression befürchten müssten.
Freiheit ist also Ihre Möglichkeit zur mündigen Selbstbestimmung.
Freiheit in diesem Sinne ist eine ganz grundsätzliche Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Eine Demokratie, in der Sie zwar eine »freie« Wahl treffen können, aber Repressionen befürchten müssen, wenn Sie oppositionelle Texte lesen, wäre keine Demokratie – denn eine wirkliche Wahl hätten Sie nicht.
Aber davon sind wir ja weit entfernt. Oder?
Demonstrationen sind traditionell eine der wichtigsten Möglichkeiten für oppositionelle Gruppen Menschen zu mobilisieren und ihre Meinung auch gegenüber einer starken Regierung oder großen Konzernen durchzusetzen. Auch und gerade bei Themen, die sich sonst nur schwer medial aufbereiten lassen, sind Demonstrationen häufig das einzige oder wirksamste Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Opposition. Nicht zuletzt deshalb versuchen Diktaturen, Anscheinsdemokratien und repressive Staaten häufig die Teilnahme an Demonstrationen zu erschweren. Wir erinnern uns alle an die Proteste deutscher Politiker gegenüber Russland und der Türkei, als es dort zu polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrationen kam.
Auch bei uns wird Militär – die Luftwaffe – zur Aufklärung und Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei und Wasserwerfer begleiten jede Großdemonstration. In zahlreichen Fällen kam es zu Einkesselungen und zum Teil schwersten Körperverletzungen durch Beamte bei teilweise politisch angeordneten Einsätzen. So wurden am 30. September 2010 in Stuttgart über 400 Demonstranten verletzt. Eltern wird mittlerweile empfohlen, keine Kinder mehr zu Demonstrationen mitzunehmen, weil es dort zu “Gewalttätigkeiten” kommen könne.
Im Zuge der Großeinsätze erfasst die Polizei häufig auch unbescholtene Demonstranten erkennungsdienstlich oder identifiziert sie via Funkzellenabfrage über ihre Handys – wobei gerade bei der Funkzellenüberwachung natürlich überhaupt nicht klar ist, ob die abgefragten Handys überhaupt Demonstranten gehören. Und der Freistaat Bayern erfasst ganz gezielt automatisch Kfz-Kennzeichen »zum Abgleich mit Fahndungsdateien«.
Selbstverständlich führt das dazu, dass Menschen nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen, weil sie Repression befürchten. Vor einer Bewerbung als Beamter z. B. sollten Sie sich sehr genau überlegen, ob Sie an einer Demonstration teilnehmen wollen.
Sind die gezielte Abschreckung vor einer Meinungsäußerung oder die anlasslose Überwachung im Alltag bereits Kennzeichen einer Anscheinsdemokratie?
Wo ziehen wir die Grenze?
Ihre Emails und Webseitenaufrufe werden behördlich gelesen oder automatisiert ausgewertet. Nicht nur NSA und GCHQ überwachen große Teile des gesamten Internetverkehrs, auch der Bundesnachrichtendienst BND leitet Ihre Daten am DE-CIX-Knoten in Frankfurt ab. Hinter dem technischen Begriff verbirgt sich, dass man weiß, mit wem Sie kommunizieren und auswerten kann, welche Pizza Sie ordern und was Sie bei welchem Online-Händler bestellen.
Ob online oder nicht – bezahlen Sie bargeldlos, werden auch Ihre Geldüberweisungen aufgezeichnet. Behörden dürfen diese dann auf Verdacht – auch ohne Beweis oder richterliche Verfügung – abfragen, und die SWIFT-Daten Ihres Kontos werden ohnehin an die USA weitergegeben.
Wenn Sie morgens aufstehen, wird das erfasst. Das SmartMeter in Ihrem Stromzähler oder Ihr erster Handyanruf oder Nachrichtenabruf werden dafür sorgen.
Wenn Sie sich von A nach B bewegen, wird dies erfasst. In naher Zukunft wird es auch in Deutschland wieder eine Vorratsdatenspeicherung geben und spätestens dann kennt der Staat – auch im Nachhinein – jeden Ihrer Ortswechsel. Wenn nicht Ihr Handy darüber Auskunft gibt, dann ist es die Notrufautomatik ihres Autos, das Online-Kartenmodul Ihres Navigationsgerätes, oder die zahlreichen Videokameras an allen Bahnhöfen, an Autobahnen, an öffentlichen Plätzen, Geldautomaten und Schulen.
So kann auch festgestellt werden, ob und wo Sie beten. Sie haben nichts zu verbergen? Aber wenn Sie das Pech haben, dass Ihr Weg sich mit dem einer verdächtigen Person kreuzt, dann sind Sie selbst ebenfalls verdächtig. Anlasslos.
Was sind die Folgen dieser Entwicklung?
Das führt vor Allem dazu, dass Sie sich bei jeder Meinungsäußerung, jedem Treffen überlegen müssen, ob Sie sich damit verdächtig machen.
Studenten in den USA wurde ganz offiziell mitgeteilt, dass öffentliches Lob für Wikileaks negative Auswirkungen bei Bewerbungen auf staatliche Stellen haben wird. Oder wollen Sie demnächst fliegen? Vielleicht wird die Zeit kommen, in der Sie sich überlegen müssen, was Sie vorher in ihren Emails schreiben, oder Sie müssen längere Aufenthalte bei dem einen oder anderen Zoll einplanen.
Die Teilnahme an Demonstrationen, Kontakte mit Dritten, auch wenn sie zufällig sind, sarkastisch formulierte scheinbare Unterstützung für Gewalt oder emotionale Worte führen zur Aufnahme in zentrale Datenbanken wie die Antiterror-Datei – mit allen negativen Folgen. Das Beten in der falschen Moschee führte schon zu prophylaktischen Verhaftungen, das falsche Forum gelesen zu haben zur Erfassung als möglicher Terrorsympathisant.
Wird jetzt jede E-Mail solch dramatische Folgen haben? Natürlich nicht. Aber alleine die Tatsache, dass die Kommunikation überwacht wird, dass die Teilnahme an Demonstrationen erfasst wird, dass Bewegung erfasst wird, dass jeder Kontakt negative Folgen haben kann, führt – sobald Sie es wissen – dazu, dass Sie sich nicht mehr trauen, sich frei zu entscheiden.
Wollen wir keinen Ärger provozieren? Dann gehen wir halt nicht zur Demo, dann äußern wir unseren Unmut nicht. Andere werden schon hingehen. Und genau so entsteht erzwungener Konformismus.
Schritt für Schritt passen wir uns der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung an, Schritt für Schritt verlieren wir Meinungsfreiheit, Schritt für Schritt sägen wir an dem Baum, aus dem eine gesunde Demokratie erwächst.
Leben wir in einem Überwachungsstaat?
Die Antwort ist ein klares “Ja”. Wir wurden noch niemals zuvor in der Geschichte so weit überwacht wie jetzt. Keine Diktatur der Vergangenheit, nicht einmal die Stasi oder der KGB, haben soviele Daten über jeden einzelnen Bürger gesammelt, wie es heutzutage geschieht. Anders ausgedrückt: In der Bundesrepublik Deutschland wird staatlicherseits mehr über jeden Menschen gespeichert als jemals zuvor in der Geschichte.
Wir leben in einem Überwachungsstaat – aber noch nicht in einer Diktatur.
Noch müssen wir kein Einsatzkommando befürchten, nur weil wir einmal falsch gewählt haben. Aber das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie sich unsere Zukunft entwickelt. Daten, die einmal erfasst werden, die kann man nicht mehr stoppen. Profile werden erstellt, sie werden nicht mehr gelöscht. Verdachtsmomente werden schnell geäußert, Datenbanken aufgebaut, die später missbraucht werden können.
Die Geschichte der Menschheit zeigt: Jede Macht wurde auch missbraucht. Und deswegen wird möglicherweise auch jede Datei missbraucht oder fällt in falsche Hände.
Wie frei wollen Sie sein?
Die Mehrheit der Deutschen, will man es nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl messen, stimmt aktuell der totalen Überwachung zu. Die meisten wissen dabei gar nicht, wie weit sie geht – und es ist ihnen auch egal. Sie sind dabei nicht böswillig, sondern eher verängstigt. Sie haben Angst vor Terroristen oder vor Arbeitslosigkeit. Kein guter Zeitpunkt für Proteste! Und die Behörden behaupten ja, dass die Überwachung Menschen schützt!
Tatsächlich wird uns hier eine Lüge präsentiert – und die Behörden wissen das.
Untersuchungen der NSA-Überwachung zeigen: Nur die gezielte Überwachung von verdächtigen Einzelpersonen kann Terroranschläge verhindern – Massenüberwachung verhindert nichts. Auch durch Vorratsdatenspeicherung lassen sich keine positiven Effekte erzielen. Kriminelle können ihr zu einfach ausweichen. Massenüberwachung schützt nicht vor Verbrechen. Auf tausend Kameras kommt eine aufgeklärte Straftat, auf Milliarden überwachte Bürger kein verhinderter Anschlag! (p. 104 unten).
Bei der Forderung nach “Mehr Überwachung” geht es nicht um “Mehr Sicherheit”. Es geht nur und ausschließlich um “Mehr Überwachung”.
Wie frei will ich sein?
Der Mehrheit ist diese Frage zur Zeit offenbar ziemlich egal.
Vielleicht sage ich nächstens doch besser wieder “Frohe Weihnachten”…
Ihr Sebastian Nerz
Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Frage, über die man gerne mal nachdenken könnte, wäre diese hier:
Wie frei will ich sein?
Ich schlage Ihnen vor, für diese Überlegungen den folgenden, recht einfachen Freiheitsbegriff zugrunde zu legen:
Freiheit bedeutet, die Sie Ihre eigene Selbstverwirklichung anstreben können, solange Sie damit nicht die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigen. Und dass Sie Ihre Entscheidungen mit genügend Wissen über Vor- und Nachteile der Alternativen treffen können, ohne das Sie Repression befürchten müssten.
Freiheit ist also Ihre Möglichkeit zur mündigen Selbstbestimmung.
Freiheit in diesem Sinne ist eine ganz grundsätzliche Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Eine Demokratie, in der Sie zwar eine »freie« Wahl treffen können, aber Repressionen befürchten müssen, wenn Sie oppositionelle Texte lesen, wäre keine Demokratie – denn eine wirkliche Wahl hätten Sie nicht.
Aber davon sind wir ja weit entfernt. Oder?
Demonstrationen sind traditionell eine der wichtigsten Möglichkeiten für oppositionelle Gruppen Menschen zu mobilisieren und ihre Meinung auch gegenüber einer starken Regierung oder großen Konzernen durchzusetzen. Auch und gerade bei Themen, die sich sonst nur schwer medial aufbereiten lassen, sind Demonstrationen häufig das einzige oder wirksamste Mittel der politischen oder gesellschaftlichen Opposition. Nicht zuletzt deshalb versuchen Diktaturen, Anscheinsdemokratien und repressive Staaten häufig die Teilnahme an Demonstrationen zu erschweren. Wir erinnern uns alle an die Proteste deutscher Politiker gegenüber Russland und der Türkei, als es dort zu polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrationen kam.
Auch bei uns wird Militär – die Luftwaffe – zur Aufklärung und Überwachung von Demonstranten eingesetzt. Bewaffnete Sondereinsatzkommandos der Polizei und Wasserwerfer begleiten jede Großdemonstration. In zahlreichen Fällen kam es zu Einkesselungen und zum Teil schwersten Körperverletzungen durch Beamte bei teilweise politisch angeordneten Einsätzen. So wurden am 30. September 2010 in Stuttgart über 400 Demonstranten verletzt. Eltern wird mittlerweile empfohlen, keine Kinder mehr zu Demonstrationen mitzunehmen, weil es dort zu “Gewalttätigkeiten” kommen könne.
Im Zuge der Großeinsätze erfasst die Polizei häufig auch unbescholtene Demonstranten erkennungsdienstlich oder identifiziert sie via Funkzellenabfrage über ihre Handys – wobei gerade bei der Funkzellenüberwachung natürlich überhaupt nicht klar ist, ob die abgefragten Handys überhaupt Demonstranten gehören. Und der Freistaat Bayern erfasst ganz gezielt automatisch Kfz-Kennzeichen »zum Abgleich mit Fahndungsdateien«.
Selbstverständlich führt das dazu, dass Menschen nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen, weil sie Repression befürchten. Vor einer Bewerbung als Beamter z. B. sollten Sie sich sehr genau überlegen, ob Sie an einer Demonstration teilnehmen wollen.
Sind die gezielte Abschreckung vor einer Meinungsäußerung oder die anlasslose Überwachung im Alltag bereits Kennzeichen einer Anscheinsdemokratie?
Wo ziehen wir die Grenze?
Ihre Emails und Webseitenaufrufe werden behördlich gelesen oder automatisiert ausgewertet. Nicht nur NSA und GCHQ überwachen große Teile des gesamten Internetverkehrs, auch der Bundesnachrichtendienst BND leitet Ihre Daten am DE-CIX-Knoten in Frankfurt ab. Hinter dem technischen Begriff verbirgt sich, dass man weiß, mit wem Sie kommunizieren und auswerten kann, welche Pizza Sie ordern und was Sie bei welchem Online-Händler bestellen.
Ob online oder nicht – bezahlen Sie bargeldlos, werden auch Ihre Geldüberweisungen aufgezeichnet. Behörden dürfen diese dann auf Verdacht – auch ohne Beweis oder richterliche Verfügung – abfragen, und die SWIFT-Daten Ihres Kontos werden ohnehin an die USA weitergegeben.
Wenn Sie morgens aufstehen, wird das erfasst. Das SmartMeter in Ihrem Stromzähler oder Ihr erster Handyanruf oder Nachrichtenabruf werden dafür sorgen.
Wenn Sie sich von A nach B bewegen, wird dies erfasst. In naher Zukunft wird es auch in Deutschland wieder eine Vorratsdatenspeicherung geben und spätestens dann kennt der Staat – auch im Nachhinein – jeden Ihrer Ortswechsel. Wenn nicht Ihr Handy darüber Auskunft gibt, dann ist es die Notrufautomatik ihres Autos, das Online-Kartenmodul Ihres Navigationsgerätes, oder die zahlreichen Videokameras an allen Bahnhöfen, an Autobahnen, an öffentlichen Plätzen, Geldautomaten und Schulen.
So kann auch festgestellt werden, ob und wo Sie beten. Sie haben nichts zu verbergen? Aber wenn Sie das Pech haben, dass Ihr Weg sich mit dem einer verdächtigen Person kreuzt, dann sind Sie selbst ebenfalls verdächtig. Anlasslos.
Was sind die Folgen dieser Entwicklung?
Das führt vor Allem dazu, dass Sie sich bei jeder Meinungsäußerung, jedem Treffen überlegen müssen, ob Sie sich damit verdächtig machen.
Studenten in den USA wurde ganz offiziell mitgeteilt, dass öffentliches Lob für Wikileaks negative Auswirkungen bei Bewerbungen auf staatliche Stellen haben wird. Oder wollen Sie demnächst fliegen? Vielleicht wird die Zeit kommen, in der Sie sich überlegen müssen, was Sie vorher in ihren Emails schreiben, oder Sie müssen längere Aufenthalte bei dem einen oder anderen Zoll einplanen.
Die Teilnahme an Demonstrationen, Kontakte mit Dritten, auch wenn sie zufällig sind, sarkastisch formulierte scheinbare Unterstützung für Gewalt oder emotionale Worte führen zur Aufnahme in zentrale Datenbanken wie die Antiterror-Datei – mit allen negativen Folgen. Das Beten in der falschen Moschee führte schon zu prophylaktischen Verhaftungen, das falsche Forum gelesen zu haben zur Erfassung als möglicher Terrorsympathisant.
Wird jetzt jede E-Mail solch dramatische Folgen haben? Natürlich nicht. Aber alleine die Tatsache, dass die Kommunikation überwacht wird, dass die Teilnahme an Demonstrationen erfasst wird, dass Bewegung erfasst wird, dass jeder Kontakt negative Folgen haben kann, führt – sobald Sie es wissen – dazu, dass Sie sich nicht mehr trauen, sich frei zu entscheiden.
Wollen wir keinen Ärger provozieren? Dann gehen wir halt nicht zur Demo, dann äußern wir unseren Unmut nicht. Andere werden schon hingehen. Und genau so entsteht erzwungener Konformismus.
Schritt für Schritt passen wir uns der wahrgenommenen Mehrheitsmeinung an, Schritt für Schritt verlieren wir Meinungsfreiheit, Schritt für Schritt sägen wir an dem Baum, aus dem eine gesunde Demokratie erwächst.
Leben wir in einem Überwachungsstaat?
Die Antwort ist ein klares “Ja”. Wir wurden noch niemals zuvor in der Geschichte so weit überwacht wie jetzt. Keine Diktatur der Vergangenheit, nicht einmal die Stasi oder der KGB, haben soviele Daten über jeden einzelnen Bürger gesammelt, wie es heutzutage geschieht. Anders ausgedrückt: In der Bundesrepublik Deutschland wird staatlicherseits mehr über jeden Menschen gespeichert als jemals zuvor in der Geschichte.
Wir leben in einem Überwachungsstaat – aber noch nicht in einer Diktatur.
Noch müssen wir kein Einsatzkommando befürchten, nur weil wir einmal falsch gewählt haben. Aber das Problem ist, dass wir nicht wissen, wie sich unsere Zukunft entwickelt. Daten, die einmal erfasst werden, die kann man nicht mehr stoppen. Profile werden erstellt, sie werden nicht mehr gelöscht. Verdachtsmomente werden schnell geäußert, Datenbanken aufgebaut, die später missbraucht werden können.
Die Geschichte der Menschheit zeigt: Jede Macht wurde auch missbraucht. Und deswegen wird möglicherweise auch jede Datei missbraucht oder fällt in falsche Hände.
Wie frei wollen Sie sein?
Die Mehrheit der Deutschen, will man es nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl messen, stimmt aktuell der totalen Überwachung zu. Die meisten wissen dabei gar nicht, wie weit sie geht – und es ist ihnen auch egal. Sie sind dabei nicht böswillig, sondern eher verängstigt. Sie haben Angst vor Terroristen oder vor Arbeitslosigkeit. Kein guter Zeitpunkt für Proteste! Und die Behörden behaupten ja, dass die Überwachung Menschen schützt!
Tatsächlich wird uns hier eine Lüge präsentiert – und die Behörden wissen das.
Untersuchungen der NSA-Überwachung zeigen: Nur die gezielte Überwachung von verdächtigen Einzelpersonen kann Terroranschläge verhindern – Massenüberwachung verhindert nichts. Auch durch Vorratsdatenspeicherung lassen sich keine positiven Effekte erzielen. Kriminelle können ihr zu einfach ausweichen. Massenüberwachung schützt nicht vor Verbrechen. Auf tausend Kameras kommt eine aufgeklärte Straftat, auf Milliarden überwachte Bürger kein verhinderter Anschlag! (p. 104 unten).
Bei der Forderung nach “Mehr Überwachung” geht es nicht um “Mehr Sicherheit”. Es geht nur und ausschließlich um “Mehr Überwachung”.
Wie frei will ich sein?
Der Mehrheit ist diese Frage zur Zeit offenbar ziemlich egal.
Vielleicht sage ich nächstens doch besser wieder “Frohe Weihnachten”…
Ihr Sebastian Nerz