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“Freiheit statt Angst”: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung (7. September 2013)

Gemeinsam mit über 80 Bündnispartnern und über 20.000 Menschen demonstrierte die Piratenpartei Deutschland am heutigen Samstag auf der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ gegen Überwachung und für Bürgerrechte und Datenschutz. Piraten, unter ihnen auch viele Vorstandsmitglieder sowie Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, reisten aus ganz Deutschland an, um Flagge für starke Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zu zeigen. Forderungen nach Rechenschaft der Regierung und echten Anstrengungen für den Datenschutz standen im Mittelpunkt ihrer Teilnahme. „Der heutige Tag ist ein starkes Zeichen in Richtung Regierungskoalition und parlamentarische Opposition: Dieser Skandal kann nicht ausgesessen werden! Wir brauchen eine fundamentale Kehrtwende in der Politik der inneren Sicherheit, sonst laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren. Denn dieses Fundament eines globalen Überwachungsstaaten-Verbundes greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an”, erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Zur Demonstration rief ein breites Bündnis aus Menschenrechtsaktivisten, Netzaktivisten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Parteien auf. Insgesamt 86 Organisationen unterstützen die Forderungen der Demonstranten. Auch internationale Gäste waren anwesend. Unter anderem sprach der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum über -aktuell aufgedeckte- versteckte Hintertüren und manipulierte Zufallsgeneratoren in Verschlüsselungssoftware. So würden sich Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen zu Tätern und Mittätern bei weltweiten Grundrechtsverletzungen machen. „Am 22. September entscheidet sich, ob die Regierung zur Verantwortung gezogen wird, oder ob auch in Zukunft Geheimabkommen und Lügen zum politischen Tagesgeschäft gehören dürfen“, so Nocun.

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PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten (6. September 2013)

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom “Guardian” und der “New York Times” haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.« Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt: »Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.« Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen. In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen. Links: [1] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security [2] http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0 [3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower#block-51bf3588e4b082a2ed2f5fc5 [4] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/09/the_nsa_is_brea.html [5] http://kryptoparty.de/ [6] https://www.cryptoparty.in/ [7] http://prism-break.org/#de

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Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz (30. August 2013)

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.« Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein. Quellen: [1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [2] https://stopp-bda.de/ [3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf [4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! (28. August 2013)

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

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Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA (28. August 2013)

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt. Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen europäische Grundrechte einzuleiten. »Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich. Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament. Offensichtlich ist aber genau das nicht erwünscht«, kritisiert Nocun. Bekanntermaßen fängt Großbritannien im Rahmen des Programms »Tempora« wahllos und dauerhaft jedwede über Großbritannien abgewickelte internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Nach Ansicht der PIRATEN sind hierdurch persönliche wie geschäftliche Telefongespräche, E-Mails und die Internetnutzung von Millionen unschuldiger Menschen illegal abgegriffen worden. »Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, einschließlich Geschäftsbeziehungen, und die individuelle Lebenssituation ausgewertet. Jede Kontaktaufnahme zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen wird potentiell gespeichert und ausgewertet. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten von der Bundesregierung, dass sie zur Wahrung unserer Grundrechte auch den Rechtsweg gegen EU-Mitgliedsstaaten beschreitet, die europäische Grundrechte mit Füßen treten«, begründet Katharina Nocun ihren Bürgerantrag. Wie das Europäische Parlament bereits vor Jahren in seinem ECHELON-Bericht festgestellt hat, ist das wahllose und dauerhafte Abfangen jedweder Kommunikation vollkommen unverhältnismäßig und deshalb mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. »Die flächendeckende geheime Sammlung und Auswertung menschlicher Kommunikation und Internetnutzung wird von Seiten der Regierungen gerne über die Floskel der angeblichen ›Verteidigung der Demokratie‹ gerechtfertigt. Dabei passiert genau das Gegenteil: Überwachung untergräbt unsere Demokratie und schafft sie langfristig ab. Die Menschenrechte müssen gewahrt, das Tempora-Programm muss gestoppt werden. Eine erfolgreiche Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann den Weg zu einem internationalen Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Und das brauchen wir dringender denn je«, so Nocun.

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Bestandsdatenabfragen ufern aus: PIRATEN fordern Einschränkung (20. August 2013)

Im Jahr 2012 gab es so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 36,3 Mio. gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 34 Millionen gewesen. Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wurde nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Piraten Abgeordneten Patrick Breyer von der aktuellen Regierung im Juli durch ein neues Gesetz abgelöst. »Statt die Regelungen zu Bestandsdatenabfragen einzuschränken, haben SPD, FDP und Union mit dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Telekommunikationsgesetz neue Schnüffelschnittstellen für Abfragen durch Geheimdienste und Polizei eingeführt. Das wird die Zahl der Abfragen von Bürgerdaten in Zukunft weiter in die Höhe treiben. Hier zeigt sich die Doppelmoral in der Kritik am Überwachungsskandal. Wir Piraten werden dieses Überwachungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen!«, so Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Schon über 200 Behörden nutzen den Bestandsdatenzugriff millionenfach, und Geheimdienste haben in vielen Fällen einen Freibrief für Anfragen ohne begründete Verdachtsgrundlage. Künftig sollen sogar Passwörter und – ohne richterliche Anordnung – die Identität von Internetnutzern über eine elektronische Schnittstelle abgefragt werden können. Katharina Nocun klagt deshalb gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteiner PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer und tausenden Bürgern gegen das im März von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Patrick Breyer klagt zudem vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen das von Rot-Grün 2004 eingeführte Verbot anonymer Handykarten. »Wir haben ein Recht auf Anonymität. Leider missachtet Deutschland unser Grundrecht auf anonyme Kommunikation systematisch, obwohl es Menschenleben retten kann, etwa bei der anonymen HIV-Beratung oder der psychologischen Beratung von Straftätern«, so Breyer.

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Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten (19. August 2013)

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, aufgedeckt. »Offensichtlich wurden keine Konsequenzen aus dem Datenskandal 2012 gezogen, und es wird nach wie vor wild mit sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger spekuliert. Wenn schon einfache Rezeptdaten ohne jede Rücksicht auf Datenschutz weitergegeben werden, wie soll dann ein Vertrauen in die Datenstruktur der elektronischen Gesundheitskarte entstehen, die eine zentrale Speicherung aller Patientendaten bis hin zur elektronischen Patientenakte vorsieht? So geht das nicht weiter. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, welche Daten wo und wie gespeichert und verarbeitet werden und selbst darüber bestimmen können«, sagt Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland. Die PIRATEN fordern eine generelle Prüfung der Praxis der Weitergabe von Verschreibungsdaten an Dritte. Ohne belegbaren Nutzen für die Patientinnen und Patienten ist diese nach Ansicht der PIRATEN nicht vertretbar. »Gesundheitsdaten dürfen nie Ziel wirtschaftlicher Interessen sein. Medizinische Daten sind weitaus sensibler als alles andere«, ergänzt Reinhard Schaffert, Arzt und Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Gesundheitspolitik. »Wenn Pharmaunternehmen die Daten kaufen und einzelnen Patienten zuordnen können, wäre das auch für jedes andere Unternehmen denkbar, um beispielsweise die Medikamente ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen und daraus Rückschlüsse auf die Gesundheit zu ziehen. Wir befürchten, das ist nur die Spitze eines Eisberges.« Mit den erworbenen Daten wollen pharmazeutische Unternehmen ihre Werbemaßnahmen und Vertriebswege optimieren. Auch wenn dies verständliche marktwirtschaftliche Ziele sind, dürfen Unternehmen nicht gegen das Grundrecht der Patientinnen und Patienten auf Wahrung ihrer Privatsphäre und damit gegen geltendes Recht verstoßen, so die PIRATEN.

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PIRATEN-Anfrage deckt massive Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein auf (15. August 2013)

Wie eine Antwort auf eine große Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit 2009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 Fällen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf über zwei Millionen Anschlüsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verdächtigt werden. »Das ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverhältnismäßig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Gegen diese Massendurchleuchtung muss eingeschritten werden«, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Uli König, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, zweifelt zudem die Plausibilität der mit der Antwort gelieferten Daten an. So sollen bei der Staatsanwaltschaft Lübeck im Jahr 2009 in einer Funkzellenabfrage zwar 120.000 Anschlüsse betroffen gewesen sein, gleichzeitig sollen aber nur 70.000 Datensätze erfasst worden sein. »Das ist Unsinn! Diese Auskunft lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder sind die Zahlen falsch oder die Polizei übt sich in derart nutzlosem und ausuferndem digitalen Voyeurismus, dass sich die Landesregierung nicht traut uns dies in vollem Umfang zu sagen«, so König. In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch für die Abrechnung erforderlich ist. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Netzbetreiber speichern unsere Daten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den ›gläsernen Bürger‹ Realität werden lässt, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass wir als Bürger unsere Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen müssten, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bewegungserfassung der Anbieter muss sofort gestoppt werden, damit entfällt auch die Grundlage für die umstrittenen rückwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein Überwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz großem Stil.« Nach Angaben der Landesregierung bleiben die überwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen längst eingestellt sind. Quellen: [1] Große Anfrage der Piratenfraktion SH: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0200/drucksache-18-0244.pdf

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1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (21. Juli 2013)

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben. Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.« Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.« Quellen: [1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html [3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

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Aus ACTA nichts gelernt: EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen (10. Juli 2013)

Kaum haben die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA begonnen, kommt ein internes Dokument ans Licht, das weitere Pläne der EU-Kommission für weitreichende Eingriffe in die Freiheit des Internets offenlegt. In den TAFTA-Verhandlungen, die weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stattfinden, wird erneut über die Möglichkeit der unerlaubten Verarbeitung persönlicher Nutzerdaten durch Unternehmen, die Haftung von Internet-Providern für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte und den Informationsaustausch über die Sicherheit von Kommunikationsnetzwerken gefeilscht. »Statt das Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis zu legen, wird auf EU-Ebene darüber diskutiert, wie man den Bürgern mit TAFTA neue Überwachungsmaßnahmen für das Netz unterjubeln kann. Das Freihandelskommen TAFTA droht zum lebenden Beweis für die Doppelzüngigkeit unserer Regierungsvertreter in Deutschland und Europa zu werden. Das Vertrauen, dass US-amerikanische und europäische Regierungen unsere Grundrechte als Bürger wahren und schützen, ist nicht nur erschüttert – es liegt in Trümmern! Politische Strukturen, in denen Regierungsbehörden in intransparenten Verhandlungen die Rechte der Bürger zur Fußnote degradieren und im Kleingedruckten Überwachungspakete verstecken können, sind eine Bedrohung für die Zukunft aller Demokratien«, kritisiert Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich deshalb deutlich für einen Stopp der Verhandlungen über das TAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA bis zu dem Zeitpunkt aus, an dem das Ausmaß der Überwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie der europäischen Institutionen durch den amerikanischen US-Geheimdienst NSA aufgeklärt ist. Insbesondere die Kooperation mit dem BND muss nach Ansicht der Partei dringend geklärt werden. Weiterhin fordern die PIRATEN eine umgehende Veröffentlichung des Vertragsentwurfs, damit sich sowohl Parlamentarier als auch Bürger über die Pläne der europäischen Regierungen informieren und sich an den Verhandlungen beteiligen können. Auch der Einfluss von Lobbygruppen muss über eine Analyse der Verträge offengelegt werden. Die PIRATEN fordern zudem, dass der Datenaustausch aus dem Freihandelsabkommen komplett herausgenommen wird. »Regierungsvertreter, … Weiterlesen →