Kategorie: Pressemitteilungen

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»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen (8. Juli 2013)

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz. Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt konsequent gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora vorzugehen. Die PIRATEN haben auf ihrem Kampagnenportal »antiprism.eu« sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt. »Die Europäische Union ist der einzige Aufenthaltsort, an dem Edward Snowden nicht notwendigerweise zum Spielball internationaler Machtspiele wird. Wir in Deutschland und Europa können die Sicherheit Snowdens garantieren – wenn wir denn wollen. Es wäre ein Fehler, dem diplomatischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten aus dem Weg gehen zu wollen, denn wir müssen mit unserem transatlantischen Freund mal Tacheles reden«, erklärt Patrick Linnert, Mitorganisator und Bundestagskandidat aus Nürnberg, den Hintergrund der Aktion. Bruno Kramm, Bundestagskandidat aus Bayern, kann dem nur zustimmen und ergänzt: »Edward Snowden hat nicht nur ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Jetzt ist es an der Zeit, die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, die öffentlich Nichtwissen heucheln und nachweislich seit Jahrzehnten den Umfang der Ausspähung kennen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Snowden hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert. Nun ist Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, damit sich Menschen mit Verschlüsselungstechniken wehren können.« Quellen: [1] Video von der Piraten-Aktion “Welcome, Mr. Snowden”: https://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafe/ [2] Antiprism.EU – 6-Punkte-Plan der Piratenpartei gegen Überwachung: http://antiprism.eu/de Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 … Weiterlesen →

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Statement von Edward Snowden in Moskau (2. Juli 2013)

Das folgende Statement von Edward Snowden wurde gestern via Wikileaks veröffentlicht und von der Piratenpartei Österreich übersetzt. Wir stellen es auch auf unserer Seite zur Verfügung. Statement von Edward Snowden in Moskau 1. Juli, 21:40 UTC Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich ihnen für immer dankbar sein werde. Am Donnerstag hat Präsident Obama vor aller Welt erklärt, dass er in Bezug auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei erlauben werde. Doch nun wird berichtet, dass der Präsident, nachdem er dieses Versprechen gegeben hatte, seinen Vizepräsidenten anwies, die Regierungschefs jener Länder unter Druck zu setzen, in denen ich um Schutz angesucht habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen. Eine derartige Täuschung durch einen Weltpolitiker ist nicht rechtens, und ebenso verhält es sich mit der außergesetzlichen Bestrafung des Exils. Dies sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern – nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen. Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuellen Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab. Die Regierung Obama setzt nun die Strategie ein, Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden. Obwohl ich keines Verbrechens verurteilt bin, hat sie meinen Reisepass einseitig annuliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen … Weiterlesen →

Cryptoparty Datenschüffelei Datenschutz Europapolitik Geheimdienst Jens Seipenbusch Jens Stomber Nachrichtendienst Pressemitteilungen PRISM Privatspähre Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Tempora

Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora (29. Juni 2013)

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen →

Abgeordnetenbestechung Kalkowski Mandatsträger Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie

Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung (28. Juni 2013)

Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Dabei wäre eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Allein in Berlin buhlen 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich. Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!«

Abri Abschiebungsstopp Asyl Migration Pressemitteilungen Slider

Abschiebungsstopp des Flüchtlings Ehsan Abri darf kein Einzelfall bleiben (27. Juni 2013)

Nach massivem öffentlichen und politischen Druck hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) die Abschiebung des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst gestoppt. Trotz des vorläufig glücklichen Ausgangs übt Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration der Piratenpartei Deutschland, Kritik am Vorgehen der Behörden und fordert eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. »Wir kritisieren die einmal mehr offenbarte systematische Inhaftierungs- und Abschiebungspraxis der Bundespolizei in Schleswig-Holstein, die zu einer Schutzlücke für politisch Verfolgte führt. Nur durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Presse, Abgeordneten der Grünen, der Linken, der SPD und der Piratenpartei im Landtag als auch im Bundestag sowie von Organisationen wie antira.info [3] und der Internationalen Förderation iranischer Flüchtlinge konnte die Abschiebung von Eshan Abri durch die Bundespolizei im Auftrag von Innenminister Friedrich in den möglichen Tod verhindert werden. Wir brauchen eine Meldepflicht für die Bundespolizei für jeden politischen Flüchtling, der im Dublin-II-Verfahren ohne Prüfung seiner Asylgründe abgeschoben werden soll. Diese Meldung kann zum Beispiel bei dem jeweiligen Flüchtlingsrat des betroffenen Bundeslandes erfolgen. Damit wird gewährleistet, dass kein politischer Flüchtling ohne Rechtsbeistand und ohne Öffentlichkeit abgeschoben werden kann. Weiterhin sollte Ungarn generell aufgrund systematischer Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtenden [2] derzeit als unsicheres Land für eine Dublin-II-Abschiebung eingestuft werden.« Quellen: [1] http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Abschiebung-von-Asylbewerber-Ehsan-Abri-gestoppt [2] http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/20117.pdf [3] http://antira.in

Bestandsdatenauskunft Datenschutz Handynutzer Pressemitteilungen PRISM Staat und Demokratie US-Geheimdienstes NSA Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig (10. Juni 2013)

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen. Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig. Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum. Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.« Quellen: [1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

Bestandsdatenauskunft Datenschutz Pressemitteilungen PRISM Slider Staat und Demokratie USA

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte (7. Juni 2013)

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze. Mit PRISM verraten die USA nicht nur die von ihnen propagierte Freiheit, sie missbrauchen auch ihre angestammte zentrale Lage im Internet und gefährden weltweit das Vertrauen in Telekommunikationsunternehmen und entwerten die Privatsphäre in einer Weise, wie es sich selbst George Orwell nicht ausdenken konnte. Das Ausmaß der Überwachung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum vorgeblichen Nutzen. Sogar der Autor des Patriot Act selbst hat gegen die Interpretation seines Überwachungsgesetzes vehement protestiert. Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.« [1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf