Kategorie: bda

Aktuell bda Datenschutz NSA Pressemitteilungen Slider Überwachungsgesetz Verfassungsbeschwerde

Über 6.000 Bürger erheben Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsgesetz (30. August 2013)

In einer konzertierten Aktion haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 Bürger haben seit Mitte Mai von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gefüllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Zum Hintergrund der Beschwerde sagt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: »Das neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schnüffelgesetz ermöglicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passwörter abzufragen. Internetnutzer dürfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Prüfung von Behörden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein für die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkläger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.« Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Grün verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 für verfassungswidrig erklärt. Auch gegen die im März von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. »Die etablierten Parteien sind erkennbar unfähig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passwörter und unsere Anonymität im Internet muss gestoppt werden!«, so Breyer. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein. Quellen: [1] Flickr: http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/sets/72157635292534889/ [2] https://stopp-bda.de/ [3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http://bestandsdatenauskunft.de/wp-content/uploads/2013/07/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf [4] Liste von Überwachungsgesetzen: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

bda Bestandsdatenauskunft Bundesrat Datenschutz Katharina Nocun Mobiltelefon Passwörter Piratenpartei Polizei Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Telekommunikation Topthema Zoll Zugangsdaten

Bundesratsausschuss debattiert über Bestandsdatenauskunft (17. April 2013)

Am 18. April 2013 wird der Innenausschuss des Bundesrats [1] über Datenabfragen bei Telekommunikationsanbietern durch Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste beraten. Die Piratenfraktionen haben eigene Anträge eingebracht, um das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Am 27. April werden erneut Proteste gegen das umstrittene Gesetz stattfinden [2]. Anfang Mai könnte der Bundesrat endgültig über die Bestandsdatenauskunft (BDA) abstimmen. Die Neuregelung des ursprünglich rot-grünen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde notwendig. Geklagt hatte Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein [3]. Sollten sich alle 33 Ländervertreter aus den Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließen, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert. Das SPD-regierte Hamburg könnte zum Zünglein an der Waage werden [4]. Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, fasst die Kritikpunkte der Piratenpartei zusammen: »Wir wollen neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erwirken, da dieses Gesetz eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt. Dieser Gesetzentwurf zeugt insgesamt von einem tiefen Misstrauen des Staates gegen seine Bürger. Bereits bei Ordnungswidrigkeiten und ohne konkreten Verdacht sollen schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt werden. Bestandsdatenauskunft – das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.« Die Landtagsfraktionen der Piraten in Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen haben Anträge eingereicht, in denen die Landesregierungen aufgefordert werden, das Gesetz im Bundesrat in dieser Form abzulehnen. In NRW wird die Anhörung des Piraten-Antrages am 18. April stattfinden [5]. Bei einer Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz müssten auch die jeweiligen Landesgesetze für Polizei und Verfassungsschutz geändert werden. »Bei der Bestandsdatenauskunft wird sich zeigen, ob Rot-Grün ähnlich wie beim Leistungsschutzrecht umkippt und Bürgerrechte wieder einmal zur Verhandlungsmasse erklären wird. Die etablierten Parteien begreifen die Bedeutung von Zugangscodes und IP-Adressen für die Privatsphäre im Kommunikationszeitalter anscheinend nicht. Der Zugriff auf derartige Daten wiegt mindestens so schwer wie … Weiterlesen →