Kategorie: Pressemitteilungen

Datenschutz Netzneutralität Nocun Pressemitteilungen Schreiner Slider Transparenz Verbandsklagerechtes Verbraucherrechte Verbraucherschutz

Digitale Verbraucherrechte stärken: Netzneutralität statt Störerhaftung (3. Juni 2013)

Anlässlich des diesjährigen Verbrauchertages des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am 03. Juni unter dem Motto »Verbraucher haben die Wahl« fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt und die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten für mehr Transparenz bei der Produktkennzeichnung. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, betont die Bedeutung des Verbraucherschutzes für den digitalen Raum: »Anbieter von Internetzugängen dürfen durch die Störerhaftung nicht länger gezwungen werden, Rechtsverletzungen anderer Personen nach Art einer Privatpolizei präventiv zu verhüten. Die Störerhaftung verdeutlicht, wie weltfremd der Gesetzgeber derzeit im digitalen Raum agiert und Innovation behindert. Derzeit beerdigt die Telekom das Konzept der Netzneutralität in ihren Netzen, und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Bei Verbraucherschutz und Bürgerrechten hinkt der Gesetzgeber der digitalen Revolution schlichtweg hinterher. Zur Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Internet muss das Fernmeldegeheimnis dringend um ein ›Telemediennutzungsgeheimnis‹ für Internet-Diensteanbieter ergänzt werden, damit private Nutzerinhalte angemessenen Schutz erhalten. Die Chancen der digitalen Revolution für den Verbraucherschutz werden derzeit nicht ausgeschöpft.« »Es ist erforderlich, den Verbraucherschutz durch mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz stärken, denn auch der Konsument hat viel Macht durch seine Kaufentscheidung. Wir fordern eine verständliche Kennzeichnung aller Produkte. Die digitalen Medien geben uns ganz neue Möglichkeiten, das einfach und kostengünstig umzusetzen«, so Bernd Schreiner, Direktkandidat aus Thüringen. Er ergänzt: »Ebenso ist es erforderlich, die Daten der Konsumenten besser zu schützen. Die Verknüpfung von Kundenprofilen und die Erfassung von Daten darf nur nach Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung durch die Betroffenen erfolgen.« Eine weitere zentrale Forderung der PIRATEN bei der Stärkung des Verbraucherschutzes in Deutschland ist die Erweiterung des Verbandsklagerechtes für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes, um Rechtsfragen verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären. Katharina Nocun begründet dies mit Lücken in der Praxis: »Bei der Rechtsdurchsetzung klafft derzeit ein riesiges Loch. Den Verbraucherverbänden sind oft die Hände gebunden … Weiterlesen →

Asylsuchende Flüchtlinge Grote humanitäre Hilfe Kahrs Lampedusa in Hamburg öffentlich rechtliche Unterbringung Pressemitteilungen Refugees Scholz Slider SPD

03.06.2013 – PM: Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg (2. Juni 2013)

Fraktion PIRATEN stellt Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg   Die Fraktion PIRATEN im Bezirk Hamburg-Mitte wird im Hauptausschuss am Dienstag den 04.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der afrikanischen Flüchtlinge aus Libyien stellen. Das Petitum wird folgende Forderungen zur … Weiterlesen →

Atomausstieg Atommüll Bergwerk Bleckenstedt Braunschweig Eisenerzbergwerk Endlager Endlagerung Nuklearanlagen Pressemitteilungen radioaktive Abfälle Rückbau Rückholung Salzbergwerk Salzgitter Sauingen Schacht Konrad Schachtanlage Schachtanlage Konrad Slider Sven Krohlas Topthema Umwelt Verklappung Zwischenlager

PIRATEN stellen fest: Planungen für Atommülllager »Schacht Konrad« unzureichend (23. Mai 2013)

Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. »Unabhängig von der Frage nach der generellen Eignung als Endlager mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass Schacht Konrad nicht die nötige Aufnahmekapazität für die bis 2080 erwartete Abfallmenge aufweist«, so Krohlas. »Hinzu kommen gravierende Unklarheiten aufgrund der erforderlichen Rückholung von Abfällen aus der ursprünglich als Endlager vorgesehenen Schachtanlage Asse und vom Grund des Ärmelkanals. Hierdurch könnte sich die Menge der strahlenden Abfälle weiter erhöhen.« Das stillgelegte Eisenerzbergwerk »Schacht Konrad« in Salzgitter (Niedersachsen) soll aktuellen Planungen zufolge ab 2021 als Endlager radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung aufnehmen. Dies ist Voraussetzung für den Rückbau von Nuklearanlagen in ganz Deutschland. Ohne diese Unterbringungsmöglichkeit müssten die Abfälle in Zwischenlagern am Standort gelagert werden und der Abbau könnte nicht abgeschlossen werden. »Wir kritisieren, dass der Bevölkerung offenbar schrittweise eine Änderung der Pläne untergejubelt werden soll, anstatt von Anfang an alle Fakten auf den Tisch zu legen und eine solide Planung durchzuführen, die auch Spielraum für Fehler lässt«, so Krohlas weiter. Die Piratenpartei Deutschland fordert nach Debakeln der Vergangenheit, wie der Asse oder der Nuklearmüllverklappung auf dem Meeresboden, dass Atommüll in Zukunft so gelagert werden muss, dass er jederzeit zurückgeholt werden kann.

Freiheit Freiheitsrechte Grundgesetz Grundrechte Jahrestag Katharina Nocun Kontrollgesetze Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Topthema Überwachung Unschuldsvermutung

Wir brauchen eine Renaissance der Grund- und Freiheitsrechte! (23. Mai 2013)

Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei: »Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Erdrutsches, der die Unschuldsvermutung unter sich begräbt. Die ständigen Grundrechtsattacken von Bundestagsmehrheiten jeglicher Couleur müssen gestoppt werden. Wir Piraten wollen diese Entwicklung im Bundestag erstmals umkehren. Unnötige und exzessive Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre wollen wir mit einem ›Freiheitspaket‹ wieder aufheben und so Bürgerrechte zurückerobern. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Bewahrung unseres historischen Erbes an Grundrechten als Bollwerk gegen Machtmissbrauch, Korruption und Vor- und Fehlurteile.«

Kameraüberwachung Pressemitteilungen rechtswidrig Sicherheitspolitik Slider Staat und Demokratie Totalüberwachung Videoüberwachung

Ausufernde Videoüberwachung gefährdet unsere Sicherheit! (23. Mai 2013)

Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken: »Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genommen, Sicherheitspersonal abzubauen und bringt immer wieder Unschuldige in Verdacht. Die Kameraüberwachung unbescholtener Bürger ist ein Sicherheitsrisiko, das wir Piraten ablehnen. Unter Videoüberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichförmige Misstrauensgesellschaft zu entstehen – und die wollen wir Piraten nicht! Eine bundesweite Umfrage meinerseits hat ergeben, dass in mindestens neun Bundesländern bei der Ausschreibung von Zugverkehren die Videoüberwachung sämtlicher Wagen verbindlich verlangt wird (BW, BL, HH, HE, NDS, NRW, RLP, SH, ST). Diese dauerhafte Totalüberwachung von Fahrgästen verletzt deren Persönlichkeitsrechte und ist nach meiner Überzeugung rechtswidrig. Wichtig für Fahrgäste wären stattdessen eine angemessene Personalpräsenz und die schnelle Erreichbarkeit von Hilfe, aber auch die zeitnahe Beseitigung von Verschmutzungen und eine gute Beleuchtung. Ich fordere die Innenministerkonferenz auf, den angst- und wahlkampfgesteuerten Überwachungsplänen konservativer Innenpolitiker eine klare Absage zu erteilen! Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik müssen wir anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen stoppen. Die dadurch gebundenen Mittel fehlen bei Kriminalpräventionsmaßnahmen und -projekten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist.« Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen ausführlich begründeten Antrag gegen die lückenlose Videoüberwachung in Zügen ausgearbeitet, den der Landtag in der nächsten Woche beraten wird. Die Piratenpartei Deutschland bezeichnet in ihrem Programm zur Bundestagswahl die »breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen« als »nicht hinnehmbar und schädlich«. [1] Informationen des AK Vorrat zur Videoüberwachung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_cctv.pdf [2] Antworten der Bundesländer zur Videoüberwachung: https://fraktionsh.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.9RNI97aMX0MquR3vr7BJwW2epj76uqBdmkbA9S6gJ45/latest [3] Antrag gegen lückenlose Videoüberwachung in Zügen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0600/drucksache-18-0626.pdf [4] Wahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Privatsph.C3.A4re_rechtstreuer_B.C3.BCrger_achten

Abstimmungen Bundesparteitag online Pressemitteilungen Slider

PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein (16. Mai 2013)

Die Piratenpartei Deutschland hat in Neumarkt ihre Satzung so erweitert, dass die Parteibasis nun auch unabhängig von Parteitagen Beschlüsse treffen kann. Damit werden die PIRATEN als erste Partei Deutschlands in der Lage sein, verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen. Anträge in diesem »Basisentscheid« genannten Verfahren werden zunächst ausführlich online debattiert. Die Abstimmung erfolgt dann entweder online, was für Sachfragen der Normalfall sein sollte, oder geheim per Urnenwahl, was z. B. bei Personenwahlen obligatorisch sein wird. In begründeten Ausnahmefällen können dann einzelne Piraten auch per Brief abstimmen. Die getroffenen Entscheidungen sind verbindlich und stehen denen von Bundesparteitagen gleich. Nur für Entscheidungen, die das Gesetz ausdrücklich dem Parteitag vorbehält, also z. B. Satzungsänderungen und Vorstandswahlen, hat das Abstimmungsergebnis der Basisbefragung lediglich empfehlenden Charakter. Damit die neuen Möglichkeiten zügig eingesetzt werden können, hat der Parteitag in einer abschließenden Abstimmung am Sonntagabend auch eine Entscheidsordnung beschlossen, in der die Details zur Einreichung der Anträge und zur Durchführung der Abstimmungen geregelt sind. Piraten arbeiten bereits an der zur Durchführung der Online-Abstimmungen benötigten Software. Quellen: [1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/S%C3%84A003 [2] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X011

Demo Drosselkom Flaterate Köln Pressemitteilungen Slider Telekom

Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln (15. Mai 2013)

Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und Parteien fordert den Gesetzgeber unmissverständlich auf, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Außerdem soll jeder Mensch ein Anrecht darauf haben, ungehinderten Zugang zum Internet zu bekommen. »Die Telekom versucht derzeit, neue Geschäftsmodelle zu etablieren und die Netzneutralität auszuhebeln«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Wir sehen hier den Testballon eines Anbieters, der herausfinden will, wie weit man gehen kann und ob die Politik reagiert.« Die Telekom plant, eigene Dienste oder Dienste, die eine Extra-Gebühr an die Telekom entrichten – sogenannte “Managed Services” – von der Drosselung auszunehmen. Damit kommen nur noch Angebote finanzstarker Anbieter ungebremst beim Nutzer an. Sebastian Nerz ergänzt: »Mit dieser Netzpolitik wird ein Zwei-Klassen-Netz geschaffen. Start-ups und kleinere Anbieter werden in Zukunft extrem benachteiligt oder ganz aus dem Netz verschwinden. Deswegen ist das breite Bündnis, das sich nun in der Netzgemeinde organisiert, von enormer Wichtigkeit.« Bündnispartner: AK Vorrat OG Köln/Bonn Anonymous Aktivisten Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung – geteilt.de. e.V. Bündnis 90/Die Grünen NRW Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln Chaos Computer Club Düsseldorf / Chaosdorf e.V. Chaos Computer Club e.V. – Bund digitalcourage e.V. Digitale Gesellschaft e.V. Die Linke D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Female’s rising e.V. Nordeingang e.V. Freifunk Rheinland e.V. Netzpolitik.org Panorama Computer Club, Arbeitsgruppe der Chemischen Verbindung 77 e.V. Piratenpartei Deutschland Quellen: [1] Forderungskatalog http://protestwiki.de/wiki/Drosselkom:Main

Bestandsdatenauskunft Bundesrat Bundestag Bundesverfassungsgericht Datenschutz Grundrechte Meinungsfreiheit Pressemitteilungen Staat und Demokratie Topthema Vorratsdatenspeicherung

SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen (13. Mai 2013)

Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei “Islamisten und anderen Terroristen […] ebenso wie bei Kinderpornographie” keine Internetaufklärung mehr möglich wäre. Dazu erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei und Mitinitiator der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Datengesetz: »Der alarmistische Vermerk des Innenministeriums gegenüber der Politik im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung war in mehrfacher Hinsicht falsch. Ich befürchte, mit gezielter Fehlinformation ist die Berliner SPD gefügig gemacht worden, die als ›Zünglein an der Waage‹ ursprünglich beabsichtigt hatte, das Gesetz zur Datenauskunft im Vermittlungsausschuss nachbessern zu lassen. So wie das Gesetz jetzt formuliert ist, ist es klar verfassungswidrig. Ich rufe alle Bürger auf, an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den Staatszugriff auf Internetkennungen und Passwörter teilzunehmen, die unsere politische Geschäftsführerin Katharina Nocun und ich einreichen werden! Wir PIRATEN werden im Landtag von Nordrhein-Westfalen klären, wer für diese Falschinformation verantwortlich ist. Diese Täuschung politisch Verantwortlicher muss Konsequenzen haben!«

Barrierefreiheit Bundesparteitag Bundestagskandidaten Gesellschaftliche Teilhabe Inklusion Piratenveranstaltung Pressemitteilungen Selbstbestimmtes Leben

Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion (13. Mai 2013)

In einer freiwilligen Absichtserklärung verpflichteten sich die beim Bundesparteitag 2013.1 anwesenden Bundestagskandidaten der Piratenaprtei Deutschland, das Thema Inklusion im Bundestagswahlkampf offensiv einzubringen. Aus zeitlichen Gründen konnte der Antrag WP068 [1], „Inklusion und Barrierefreiheit“ im Rahmen des Bundesparteitags von der Basis nicht mehr offiziell angenommen werden. »Ich freue mich sehr über die Solidarität meiner Kandidatenkolleginnen und -kollegen, die sich spontan dazu bereit erklärt haben, auf freiwilliger Basis die gesellschaftlichen Themen Inklusion und Barrierefreiheit zu ihrem Wahlkampfthema zu machen«, sagt hierzu Ulrike Pohl, Themenbeauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderung und Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 4 in Berlin. »Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen bin ich davon überzeugt, dass die PIRATEN aktuell die einzige Partei sind, die ein echtes Interesse daran hat, das Thema Inklusion ernsthaft voranzutreiben. Für die Realisierung einer wahrhaft inklusiven Gesellschaft in Deutschland ist es notwendig, dass die PIRATEN dieses Jahr in den Bundestag einziehen.« Der modulare Antrag beinhaltet unter anderem die Forderungen nach einem inklusiven Schulsystem, barrierefreien Notrufsystemen, der Förderung der Gebärdensprache durch Einführung eines entsprechenden Wahlfaches an Regelschulen bzw. als Pflichtfach an Gehörlosenschulen und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden und öffentlichen Einrichtungen. »Für die Eltern von Kindern mit Behinderung ist es sehr wichtig, dass sie die Wahl haben zu entscheiden, ob ihre Kinder auf eine Regel- oder Sonderschule gehen«, äußerte sich Julia Probst, gehörlose Bundestagskandidatin der Piratenpartei, Listenplatz 3 in Baden-Württemberg.