Aktuell Pressemitteilung

Wahlrechtsreform: Offene Listen schaffen mehr Wahlgerechtigkeit!

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Gelegenheit, das deutsche Wahlrecht grundlegend zu reformieren. Daher fordert die Piratenpartei Hamburg, bei Bundestagswahlen künftig auf offene Landeslisten zu setzen. Das Ziel: Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages gewähren und Effekte wie das negative Stimmgewicht vermeiden.

„Das Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimmen widerspricht zunehmend der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft“, sagt Burkhard Masseida, Mitglied im Landesvorstand der Hamburger Piraten. „Wir wollen daher nach dem Hamburger Vorbild offene Parteilisten mit Personenstimmen einführen. Denn kurze Kommunikationswege und interaktive Angebote wie Abgeordnetenwatch binden die gewählten Vertreter längst nicht mehr an ihre Wahlkreise.“

Darüber hinaus bieten offene Listen die Möglichkeit, auch Kandidaten aus anderen Gebieten zu unterstützen. „Die Bürger sollen unabhängig von ihrem Wohnort entscheiden dürfen, von wem sie sich am besten vertreten fühlen“, erklärt Masseida. „Offene Listen garantieren, dass  persönliche und inhaltliche Gesichtspunkte gleichermaßen zum Zuge kommen. So können die Wähler kleinerer Parteien ihren Wunschkandiaten vor Ort wählen. Gleichzeitig besteht die Chance, wichtigen Themen durch die Wahl geeigneter Kandidaten mehr Gehör im Bundestag zu verschaffen.“

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