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EU-Beschwerde: Deutschland hinkt Beschlüssen zu Erneuerbaren Energien hinterher

Deutschland berücksichtigt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) nur Biokraftstoffe. Ökostrom bleibt außen vor. Die Bundesregierung setzt damit das europaweit vereinbarte Ziel aufs Spiel, bis 2020 zehn Prozent des verkehrsbedingten Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt.

Die europäischen Vereinbarungen sehen ausdrücklich vor, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten und für den Verkehr genutzten Strom zu fördern (Art. 3, Abs. 4c). Neben ökologischen sprechen jedoch auch wirtschaftliche Gründe dafür, die gesetzlich festgelegte Beschränkung auf Biokraftstoff (BioKraftQuG) in Deutschland zügig aufzuheben. „Strom aus Solarenergie liefert im Verkehr bis zu fünzig mal mehr Fahrtkilometer als herkömmliche Biokraftstoffe“, sagt Jörg Dürre, Koordinator der AG Umwelt. „Denn die Produktion von Ökostrom beansprucht im Vergleich zu Kraftstoffzusätzen nur einen Bruchteil der landwirtschaftlichen Flächen.“

Darüber hinaus bietet die EU-Richtlinie die Chance, Anreize für eine verstärkte Produktion von Ökostrom in der Bundesrepublik zu schaffen. Die Hamburger Piraten fordern zu diesem Zweck, die Ökoenergiequote durch gezielt im Verkehr eingesetzten Ökostrom zu erfüllen. „Wir wollen im Verkehr genutzte Kilowattstunden übertragbar machen“, erklärt Anne Alter, Landesvorsitzende der Piratenpartei Hamburg. „Dies erlaubt Unternehmen wie zum Beispiel der Deutschen Bahn, größere Ökostrommengen nachzufragen und Quotenanteile etwa an Mineralölunternehmen zu veräußern.“

Mit dem Handel von verkehrsbezogenen Ökostromkontingenten wollen die Hamburger Piraten bereits bestehende Möglichkeiten ausbauen, Verpflichtungen aus der Ökoenergiequote an Dritte zu übertragen (BimSchG §37a). „Die Übertragbarkeit soll mittelfristig die unwirtschaftliche Beimischung von Biomasse in Treibstoffe ablösen“, so Alter weiter. „Heute schon geht die Akzeptanz von E10 an deutschen Tankstellen immer weiter zurück. Es macht daher keinen Sinn, weiterhin landwirtschaftliche Flächen zu verschwenden, um Kraftstoffzusätze herzustellen.“

Diese Meinung deckt sich mit den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung (WBGU). Bereits im Hauptgutachten 2008 plädieren die Experten dafür, die Beimischung von Biokrafstoff zu beenden.

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