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VG-Wort-Urteil: Gerechtigkeit für Urheberinnen und Urheber (21. April 2016)
Zum heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort erklärt Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN:
„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Verlage haben jahrelang ohn…
PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND (20. April 2016)
+++ PIRATEN: Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND +++
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer:
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Was lange währt wird dann nicht gut. (15. April 2016)
Weltweite Demonstration für Legalisierung (10. April 2016)
Weltweite Demonstration für Legalisierung
Hurra, der Frühling ist da, der Mai naht und damit auch die weltweite Demonstration für Cannabis-Legalisierung, der Global Marijuana March (GMM), an dem sich auch rund 30 deutsche Städte beteiligen werden, …
PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden? (6. April 2016)
+++ PIRATEN: Wird privater Anbau von medizinischen Cannabis vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden ? +++
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet morgen um 11:00 Uhr die Frage, ob medizinischer Cannabis privat angebaut werden darf.
Fal…
Internet für Geflüchtete: Technische Barrieren statt Medienkompetenz (23. März 2016)
In einer Anfrage hatten die Gruppen FDP und PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) um Informationen bezüglich des Internetanschlusses einer Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlin…