Piratenpartei Hamburg lehnt Volksinitiative zur Begrenzung von Flüchtlingsunterkünften ab

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ wurde nun offiziell gestartet, enthält aber leider keine Lösungen zur Integration, sondern nur eine massive Begrenzung der Plätze in Flüchtlingsunterkünften.[1] Nach Berechnungen der Piratenpartei würden durch dieses Regelwerk rund 30.000 der etwa 57.000 bisher gebauten und geplanten Plätze in Folgeeinrichtungen für Flüchtlinge ersatzlos wegfallen. Die Initiative ist daher kein konstruktiver Beitrag zur Lösung der Probleme und muss abgelehnt werden.

Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, zeigt sich enttäuscht von der Vorlage der Initiative: „Anfangs lasen sich die Vorstellungen der Initiative zur dezentralen Unterbringung und besseren Integration von Geflüchteten, wie aus dem Programm der PIRATEN Hamburg übernommen. Die endgültigen Forderungen halten leider nicht, was der Name der Initiative verspricht. Statt Ideen für Integration finden sich dort nur willkürlich gewählte Begrenzungen der Größe von Flüchtlingsunterkünften. Mehr als die Hälfte der geplanten Plätze in Folgeeinrichtungen müssten gestoppt oder sogar zurückgebaut werden. Weitere geeignete Flächen könnten oftmals nur noch für Kleinstprojekte genutzt werden. Ein so weitgehender Rückschritt bei den Unterbringungskapazitäten würde Geflüchtete in großer Zahl in überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen, Zelten oder gar in der Obdachlosigkeit zurücklassen. Dass dabei sogar der Bau von regulären Wohnungen gestoppt werden soll, ist kontraproduktiv und absolut inakzeptabel. Nur weil jemand Flüchtlinge nicht in der Nachbarschaft haben möchte, verschwinden diese nicht einfach aus der Stadt. Eine Volksabstimmung ist kein geeignetes Mittel für die Planung von Unterkünften. Das muss auch den Bürgerinitiativen vor Ort klar sein. Mit dieser Initiative droht nun eine Polarisierung der Bevölkerung für oder gegen Flüchtlinge. Es wäre besser für die Stadt und alle Beteiligten auf eine solche Zuspitzung zu verzichten.“

Die Piratenpartei Hamburg lehnt die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften ab. Diese können letztlich aber nur durch die Schaffung von neuem, regulären Wohnraum abgelöst werden. Hamburg benötigt ohnehin sehr viel mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht nur für Flüchtlinge. Statt pauschale Begrenzungen einzuführen, fordern wir folgende Maßnahmen zur Dezentralisierung der Unterbringung:

• Konsequente Nutzung von bestehendem Leerstand und Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum
• Wo möglich die Umwandlung von ungenutzten Büroräumen zu Wohnungen
• Den sofortigen Wiedereinstieg in den städtischen, sozialen Wohnungsbau
• Aufgabe des sogenannten „Drittelmix“ zugunsten eines höheren Anteils an Sozialwohnungen und Wohnungen für Flüchtlinge
• Ausbau der notwendigen Infrastruktur an öffentlichen Verkehrsmitteln, KiTas, Schulen, etc.

Der jüngste Vorstoß der Landesregierung die Bürger stärker an der Suche nach geeigneten Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu beteiligen ist ein Schritt in die richtige Richtung.[2] Die Stadt benötigt alle Ideen für geeignete Unterbringungen und sollte diese mit den Bürgern selbst erörtern. Das schafft Akzeptanz und erleichtert die Integration. Ob das neue Angebot niedrigschwellig und transparent genug ist, um dies zu leisten, muss der Senat nun aber erst beweisen.

[1] www.gute-integration.de/forderungen/
[2] www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Uni-Modell-soll-Flaechen-fuer-Fluechtlinge-pruefen,fluechtlinge5886.html