Kategorie: BASFI

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Eilantrag der PIRATEN abgelehnt: Refugeeproteste gehen weiter (5. Juni 2013)

Wie Anfang der Woche angekündigt hat die Fraktion PIRATEN im Hauptausschuss am 03.06.2013 einen Eilantrag zur Situation der Kriegsflüchtlinge in Hamburg gestellt. Wie erwartet wurde der Antrag mit der SPD-Mehrheit abgelehnt, unterstützt durch CDU, FDP und mit unerwarteter Deutlichkeit auch … Weiterlesen