das Thema Drogenpolitik – die Stigmatisierung der Drogengebrauchenden, die durch Verbote ins Elend getrieben werden und als Folge verurteilt in den Haftanstalten landen – all das existiert schon seit Jahrzehnten. Menschen, die Substanzen gebrauchen, die von der Allgemeinheit politisch motiviert geächtet sind, werden kriminalisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen.
Fachmenschen haben wieder und wieder eine Abkehr von dieser menschenfeindlichen Politik gefordert, denn mit dieser schreienden Ungerechtigkeit, der Strafverfolgung von drogengebrauchenden Menschen, setzt sich der Staat über das Grundgesetz (Artikel 2, Absatz 1) hinweg.
Wir Piraten haben die kontrollierte Legalisierung und Entkriminalisierung seit Jahren im Grundsatzprogramm und setzen uns für eine Änderung dieser menschenfeindlichen Politik ein. Deshalb fanden wir, das wäre ein Thema für den Petitionsausschuss und starteten unsere Petition zunächst auf „https://epetitionen.bundestag.de
Nach monatelangem Warten bekamen wir die Antwort, deren Aussage ist: „ Wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt!“
Wie kann das sein? Wie können von vornherein Mitarbeitende und Fachausschüsse Petitionen durchgehen und nach eigenem Ermessen bestimmen, was „Erfolg“ haben wird und was nicht? Das wirkt wie ein Filter, der nicht genehme Petitionen von vornherein blockiert.
Für uns bedeutete die Antwort: „Das interessiert die Politik nicht. Die vielen Menschen, die wegen Drogengebrauchs hinter Gittern sind, sind egal!“
Eine derartige Vorauswahl von Petitionen, erstickt jegliche demokratische Mitsprache im Keim, wenn nur politisch erwünschte Petitionen an den Petitionsausschuss gehen. Welche Möglichkeiten der Teilhabe bleibt Menschen hier überhaupt? Wie können Menschen politisch mitreden, wenn die Politik nicht gewillt ist, ihnen zuzuhören?
Deshalb gehen wir mit unserer Petition nun den Weg über diese Plattform. Eure Unterschriften werden wir versuchen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, dessen Fachausschuss unsere Petition von vornherein sterben lassen wollte.
Damit Drogengebrauchende, die aktuell inhafiert sind, endlich ihre Freiheit zurückerhalten und nicht noch mehr Menschen im Kontext ihres Drogengebrauchs inhafiert werden, benötigen wir zur Erreichung des Quorums von 50.000 Unterschriften jede Menge tatkräftige Unterstützung.
Bitte unterzeichne und verbreite unsere Amnestie-Petition.
https://weact.campact.de/petitions/grundgesetz-artikel-2-absatz-1-achten-drogengebrauchende-menschen-gehoren-nicht-hinter-gitter?share=ef55edd6-49d8-48a3-a452-48d778d4dcd2&source=copy_email&utm_medium=recommendation&utm_source=copy_email
Mit herzlichen & solidarischen Grüßen,
Sabine Schumacher, Themenbeauftragte für Sucht- und Drogenpolitik, Piratenpartei Baden-Württemberg, Christine Zander, Piratenpartei Hamburg, Friedhelm Michnia, Piratenpartei Hamburg-Altona
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