Piraten fordern: Kein Verkauf von Anteilen des Container Terminals am Hamburger Hafen

Die Piratenpartei Hamburg fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dem Verkauf von Teilen des Container Terminals Tollerort im Hamburger Hafen an den chinesischen Staatskonzern Cosco nicht zuzustimmen. Trotz der Warnung mehrerer Ministerien sowie der EU-Kommission befürwortet das Kanzleramt den Verkauf und erhält dabei Rückendeckung von Hamburgs regierendem Bürgermeister Peter Tschentscher.

„Für die Piratenpartei Hamburg steht fest: öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Hand verbleiben und allen Reedereien gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Ein Verkauf an einen Schiffsbetreiber birgt das Risiko, dass der Hafen nicht mehr allen gleichberechtigt zur Verfügung steht. Zudem ist es brandgefährlich, in der aktuellen Situation Teile der wichtigen Infrastruktur an einen chinesischen Staatskonzern zu verkaufen, welcher derzeit versucht, seine Interessen im Ausland maximal auszunutzen“, sagt René Pönitz, stv. Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg.

Geplant ist ein Verkauf von 35% der Anteile an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), derzeit hält die Freie und Hansestadt Hamburg 69% der Anteile an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA).

Dazu Arthur Kaiser, Themenbeauftragter für Wirtschaft & Finanzen der Hamburger Piraten:

„Damit gewinnt Cosco als chinesischer Staatskonzern erheblichen Einfluss auf den Warenumschlag in Hamburg und kann politisch motivierte Entscheidungen durchsetzen. China könnte so von heute auf morgen beeinflussen, ob bestimmte Schlüsselprodukte wie Technik oder Maschinen im Hamburger Hafen noch verladen werden. Das ist ein erhebliches Erpressungspotenzial, da Cosco bereits an diversen europäischen Häfen beteiligt ist. Damit könnten sie unliebsame Konkurenz auf dem Transportweg ausbremsen oder in letzter Konsequenz gänzlich vom europäischem Markt fernhalten. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie lange es braucht, um gerissene Lieferketten zu reparieren. Mit dem steigendem chinesischen Einfluss auf europäische Häfen begibt sich Europa und jetzt auch Deutschland zunehmend in eine gefährliche Abhängigkeit. Sollte China in Taiwan einfallen, stellt sich die Frage ob die EU und Deutschland ebenso verfahren können wie bei den Gasspeichern und dem Angriff Russlands auf die Ukraine.“