Von Stevan Ćirković.
Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wieder besonders geschäftstüchtig beim Verkauf von Rüstungsgütern. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die EU die zweitgrößte Rüstungsverkäuferin und lag dabei nur knapp hinter den Vereinigten Staaten. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur von Panzern:
Stevan Ćirković
ist Kandidat zur Europawahl und Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist Experte für Rüstungsexporte, Nuklearwaffen und deren Nicht-Verbreitung sowie für europäische Außenpolitik.
Twitter:
@ResEuropae
Facebook:
Stevan Ćirković
Derzeit steht die Lieferung von 280 Panzern aus, darunter auch 62 vom Typ Leopard-2 nach Katar. Berlin verteidigt seinen berüchtigten dritten Platz für alle Rüstungsverkäufe. Am Donnerstag legte auch die Bundesregierung ihren Bericht im Bundestag vor. Demnach entfielen 2012 nach wie vor die Mehrheit der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf Drittländer (55 bzw. 59 Prozent). Wie in vergangenen Jahren bezeichnete die Regierung ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf diese Staaten als »restriktiv«.
Das ist angesichts der Faktenlage blanker Hohn, zeigt Uneinsichtigkeit und die Verletzung eigener Grundsätze. Den gestiegenen Anteil des Werts der genehmigten Ausfuhren in Nicht-NATO-Länder will die Bundesregierung ausgerechnet mit der Bewilligung eine Grenzsicherungssystems für Saudi-Arabien beschwichtigen. Genauer geht es um einen Milliardenauftrag von EADS, mit dem das menschenrechtsfeindliche Regime mit einer großen Bandbreite von Überwachungstechnologie ausgestattet werden soll. Und das, obwohl die Regierung beteuert, die Achtung der Menschenwürde zu berücksichtigen und Waffenverkäufe verhältnismäßig zu gestalten. Hinrichtungen durch Enthauptung mit Schwert und der weltweit zweithöchste Anstieg der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren sprechen jedoch eine andere Sprache.
Deutsche Rüstungsexportpolitik
Drittländer sind Staaten, die nicht der EU oder NATO angehören bzw. den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Schweiz, Japan) sind.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium der Bundesregierung, dem verschiedene Minister angehören. Er genehmigt politisch brisante Ausfuhren. Ansonsten geschieht dies durch den Wirtschaftsminister in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in beratender Stimme.
Die Merkel-Doktrin bezeichnet einen grundlegenden Richtungswechsel im Waffenexport. Statt sich selbst einzubringen, soll Deutschland demnach Rüstungsgüter verkaufen. Panzer werden mit Stabilität gleichgesetzt und die Einhaltung der Menschenrechte rückt als Entscheidungskriterium in den Hintergrund.
Der Fall Saudi-Arabien entlarvt die wahren Motive der Bundesregierung: Profit und realpolitische, fehlgeleitete Sicherheitsinteressen. Trotz einer jahrzehntelangen Geschichte von Panzerdeals und Vergaben von Nachbaulizenzen für Kleinwaffen ist das theokratische Land höchst instabil und undemokratisch geblieben – nicht weniger als die Region insgesamt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung ihren Exporten eine friedenssichernde Wirkung zuschreibt.
Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern zudem ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern.
Zuerst brauchen wir dafür ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen.
Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb müssen zweitens der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.
Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, hat auch die mächtigste Frau Europas keine Handhabe mehr. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt.
Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker*innen mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen.
Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ja ein so großer Exportdrang.
Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren.
Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
Rüstungskonversion bezeichnet die Umstellung industrieller Betriebe oder ganzer Industriezweige der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung.
Bild: Konstantinos Stampoulis (el:User:Geraki)
Von Stevan Ćirković.
Für Deutschland und die Europäische Union (EU) ist eine Waffe immer noch eine Ware wie jede andere. Wie die heute veröffentlichten Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI zeigen, waren die EU-Mitgliedsstaaten im letzten Jahr wieder besonders geschäftstüchtig beim Verkauf von Rüstungsgütern. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 war die EU die zweitgrößte Rüstungsverkäuferin und lag dabei nur knapp hinter den Vereinigten Staaten. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur von Panzern:
ist Kandidat zur Europawahl und Mitglied der AG Außen- und Sicherheitspolitik. Er ist Experte für Rüstungsexporte, Nuklearwaffen und deren Nicht-Verbreitung sowie für europäische Außenpolitik.
Twitter: @ResEuropae
Facebook: Stevan Ćirković
Derzeit steht die Lieferung von 280 Panzern aus, darunter auch 62 vom Typ Leopard-2 nach Katar. Berlin verteidigt seinen berüchtigten dritten Platz für alle Rüstungsverkäufe. Am Donnerstag legte auch die Bundesregierung ihren Bericht im Bundestag vor. Demnach entfielen 2012 nach wie vor die Mehrheit der Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen auf Drittländer (55 bzw. 59 Prozent). Wie in vergangenen Jahren bezeichnete die Regierung ihre Rüstungsexportpolitik in Bezug auf diese Staaten als »restriktiv«.
Das ist angesichts der Faktenlage blanker Hohn, zeigt Uneinsichtigkeit und die Verletzung eigener Grundsätze. Den gestiegenen Anteil des Werts der genehmigten Ausfuhren in Nicht-NATO-Länder will die Bundesregierung ausgerechnet mit der Bewilligung eine Grenzsicherungssystems für Saudi-Arabien beschwichtigen. Genauer geht es um einen Milliardenauftrag von EADS, mit dem das menschenrechtsfeindliche Regime mit einer großen Bandbreite von Überwachungstechnologie ausgestattet werden soll. Und das, obwohl die Regierung beteuert, die Achtung der Menschenwürde zu berücksichtigen und Waffenverkäufe verhältnismäßig zu gestalten. Hinrichtungen durch Enthauptung mit Schwert und der weltweit zweithöchste Anstieg der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren sprechen jedoch eine andere Sprache.
Deutsche Rüstungsexportpolitik
Drittländer sind Staaten, die nicht der EU oder NATO angehören bzw. den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellt (Australien, Neuseeland, Schweiz, Japan) sind.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Gremium der Bundesregierung, dem verschiedene Minister angehören. Er genehmigt politisch brisante Ausfuhren. Ansonsten geschieht dies durch den Wirtschaftsminister in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt in beratender Stimme.
Die Merkel-Doktrin bezeichnet einen grundlegenden Richtungswechsel im Waffenexport. Statt sich selbst einzubringen, soll Deutschland demnach Rüstungsgüter verkaufen. Panzer werden mit Stabilität gleichgesetzt und die Einhaltung der Menschenrechte rückt als Entscheidungskriterium in den Hintergrund.
Der Fall Saudi-Arabien entlarvt die wahren Motive der Bundesregierung: Profit und realpolitische, fehlgeleitete Sicherheitsinteressen. Trotz einer jahrzehntelangen Geschichte von Panzerdeals und Vergaben von Nachbaulizenzen für Kleinwaffen ist das theokratische Land höchst instabil und undemokratisch geblieben – nicht weniger als die Region insgesamt. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Bundesregierung ihren Exporten eine friedenssichernde Wirkung zuschreibt.
Es ist Zeit für eine Radikalreform. Statt Rüstungsexportweltmeister zu sein, könnten Deutschland und Europa Vorreiter bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Dazu muss die Rüstungspolitik auf beiden Ebenen demokratisiert, transparent gemacht und in Einklang mit außenpolitischen Zielen gebracht werden. Wir Piraten fordern zudem ein mittelfristiges Exportverbot an Nicht-EU-Länder, sehen aber gerade in Europa die Chance für weitere Abrüstung. Einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland in der aktuellen Krise gilt es weitsichtig zu verhindern.
Zuerst brauchen wir dafür ein starkes parlamentarisches Kontrollgremium, das über die Ausfuhren wacht. Bisher regelt das die Regierung über den Bundessicherheitsrat unter sich, eine kritische Überprüfung funktioniert erwiesenermaßen so nicht. Das Parlamentsorgan muss mit einem Veto ausgestattet sein und vollumfängliche Akteneinsichtsrechte genießen.
Kontrolle kann aber letztlich nur dann effektiv sein, wenn sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Deshalb müssen zweitens der Bundestag und die breitere Öffentlichkeit vierteljährlich einen Rüstungsexportbericht vorgelegt bekommen, der sich auf aktuelle Ausfuhren bezieht und mehr als nur zusammenfassende Zahlen enthält. Auch der Export von Überwachungstechnologie und der Verkauf von Altbeständen der Bundeswehr sind aufzuführen.
Da sich die Kontrolle über den Endverbleib von Waffen immer wieder als fiktiv herausstellt, wenn deutsche Gewehre in Ländern auftauchen, an die nie exportiert wurde, muss anerkannt werden: Ist eine Waffe einmal verkauft, hat auch die mächtigste Frau Europas keine Handhabe mehr. Merkel, die dem Bundessicherheitsrat vorsitzt, hat diese humanitäre Verantwortung nie anerkannt, sondern stets die Interessen der Industrie vorangestellt.
Aus diesem Grund darf der Waffenexport auch nicht länger als Zweig der Wirtschaftspolitik angesehen werden. Eine Überführung der Zuständigkeit ins Auswärtige Amt würde einen großen Unterschied machen. Heute schon problematisieren Außenpolitiker*innen mehr als ihre Wirtschaftskollegen Rüstungsausfuhren, weil sie um die verschärfende Wirkung in Krisenregionen wissen und vieles an entwicklungspolitischen Anstrengungen konterkariert wird. Auch die Europäische Union, die sich gerne als Friedensmacht sieht, muss hier einlenken und die Förderung der europäischen Rüstungsindustrie als erklärtes Ziel streichen.
Das Fazit ist eindeutig. Europa muss mehr tun, wenn es sein Versprechen von Frieden auch nach außen erfüllen will. Mit Blick auf Waffenexporte zeigt sich leider immer noch das Gesicht einer Handelsmacht ohne Skrupel. Gleichzeitig hat Europa aber größtes Potenzial, die nationalen Egoismen auch in diesem Industriezweig zu überwinden. Angesichts fehlender Bedrohungen von außen sind die jeweiligen Rüstungsindustrien vollkommen aufgeblasen. Nicht zuletzt deshalb besteht ja ein so großer Exportdrang.
Aus diesem Grund sollte Brüssel seine Mitgliedsstaaten zu Rüstungskonversion verpflichten und den Export in außereuropäische Länder auf null zurückfahren.
Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
Bild: Konstantinos Stampoulis (el:User:Geraki)