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[PM] Konstruktionsfehler bei der Rundfunkfinanzierung beheben – Werbung abschaffen!

Tagesschau

Für die aktuelle Gebührenperiode des öffentlich-rechtlichen Rundfunks prognostiziert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ungeplante Mehreinnahmen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Piratenpartei Hamburg fordert die Länder auf, diese Gelegenheit zu nutzen, ohne Beitragserhöhungen eine vollständige Werbefreiheit im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusetzen und den Einfluss kommerzieller Interessen auf die Anstalten endlich zu beenden.

»Die Unabhängigkeit von Interessen der Werbewirtschaft ist das entscheidende Alleinstellungsmerkmal gegenüber privatwirtschaftlichen Angeboten und damit die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks«, sagt Sebastian Seeger, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg. »Darum muss der Empfehlung des Gutachtens über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Paul Kirchhof [1], das die juristische Grundlage für den neuen Rundfunkbeitrag bildet, nun endlich gefolgt werden, indem die Programme dem Einfluss zahlungskräftiger Unternehmen entzogen werden. Der finanzielle Spielraum dafür ist nun vorhanden.«

Den Überlegungen, weite Teile der Mehreinnahmen oder sogar den ganzen Betrag aus übertriebener Vorsicht ungenutzt einzubehalten, erteilt die Piratenpartei eine klare Absage.

»Es ist den Beitragszahlern nicht vermittelbar, dass sie den neuen Rundfunkbeitrag in das Sparschwein der Anstalten einzahlen sollen, ohne auch nur den geringsten Mehrwert dadurch zu erhalten«, so Sebastian Seeger. »Diese Überlegungen untergraben auf unverantwortliche Weise das Vertrauen in die Integrität und Sparsamkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.«

[1] http://www.ard.de/download/398406/index.pdf

2 Kommentare zu “[PM] Konstruktionsfehler bei der Rundfunkfinanzierung beheben – Werbung abschaffen!

  1. Liebe Piraten, das ist das falsche Signal!
    Nicht die Werbung gehört abgeschafft sondern der gesamte ÖRR muss reformiert werden! Kann die Piratenpartei tatsächlich die zur Zeit geltenden Regeln akzeptieren?
    – Datenmissbrauch durch den ÖRR (Meldedaten werden für ÖRR Zwecke eingefordert)
    – Zwangs(wohnungs-)steuer (die sog. Rundfunkgebühren werden nicht verbrauchs- oder Geräteabhängig erhoben sondern pro Wohnung/Betriebsstätte/Auto!!)
    – der ÖRR macht sich seine eigenen Gesetze
    – die Intendante erlauben sich Traumgehälter
    Das alles können die Piraten mittragen?

  2. Pingback: Piraten: Konstruktionsfehler bei der Rundfunkfi...

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