Widerstand gegen ACTA in Hamburg ungebrochen

(Bild: Frank Nocke)

Hamburg, 09. Juni 2012 – Heute rief das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“ zur dritten Demonstration innerhalb weniger Monate gegen das geplante Handelsabkommen ACTA auf. Mehrere hundert Demonstranten folgten der Einladung und ermahnten das Europa-Parlament, dem umstrittenen Abkommen die Zustimmung zu verweigern. Anfang Juli fällt in Brüssel die endgültige Entscheidung zu ACTA. Außerdem richtete sich die Demonstration gegen weitere juristische Maßnahmen und Pläne zu Kontrollen im Internet wie Vorratsdatenspeicherung und das ACTA-ähnliche EU Richtlinie IPRED.

Nach den beeindruckenden Erfolgen der Anti-ACTA-Demonstrationen am 11. und am 25. Februar in der Hamburger Innenstadt kündigte das Bündnis bereits im Frühjahr an, dass es in Hamburg und bundesweit so lange weitere große und kleinere Aktionen geben werde, bis das Abkommen in seiner jetzigen Form gekippt wird und die Verhandlungen unter Beteiligung aller relevanten Interessensgruppen neu aufgenommen werden.

Neben der Kriminalisierung von Privatkopien aus dem Internet steht vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik an ACTA. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch weniger ausreichend bekämpft werden können.

Die Vorstandsvorsitzende des Hamburger Landesverbands der Piratenpartei Anne Alter zeigt sich zufrieden: „Unsere Proteste in ganz Deutschland und Europa haben dazu beigetragen, dass mittlerweile bereits mehrere Ausschüsse im Brüsseler EU-Parlament empfehlen, ACTA abzulehnen. Nun ist das Parlament gefordert, das Abkommen endgültig zu stoppen. Nur so kann der Weg für zeitgemäße Reform des Urheberrechts, wie es die Piraten fordern, frei bleiben.“

Über ACTA

ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein „Handelsabkommen gegen Produktfälschung“ übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines weitgehend intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen Teilen seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und gelangte durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“

Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

• CCC Hansestadt Hamburg e.V.
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
• Piratenpartei Landesverband Hamburg
• Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
• Grüne Jugend Hamburg
• Junge Piraten Hamburg
• Hochschulgruppe pirat*innen und offene Liste Uni Hamburg
• Attraktor e.V.
• Digitale Gesellschaft e.V.
• Anonymous Hamburg

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