Groß-Demonstration am 09. Juni – Hamburg kann ACTA stoppen!

Trotz zahlreicher Empfehlungen zur Ablehnung ist die Entscheidung gegen ACTA im EU-Parlament noch nicht endgültig gefallen

Hamburg, 08. Juni 2012 – Anfang Juli fällt das Europäische Parlament seine endgültige Entscheidung zu dem umstrittenen Handelsabkommen ACTA. Nachdem bereits mehrere Ausschüsse von der Zustimmung abgeraten haben, halten Experten eine Ablehnung im EU-Parlament mittlerweile für möglich. Die europaweiten Proteste Anfang dieses Jahres haben die Meinungen in Brüssel dabei stark beeinflusst. Daher finden am 9. Juni wieder in ganz Europa weitere Groß-Demonstrationen statt, um die Ablehnung des Abkommens kurz vor der endgültigen Entscheidung zu unterstützen. Außerdem sprechen sich die Demonstranten gegen weitere juristische Maßnahmen und Pläne zu Kontrollen im Internet wie Vorratsdatenspeicherung und die ACTA-ähnliche EU Richtlinie IPRED aus. In Hamburg wird am Samstag, den 9. Juni 2012, ab 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt demonstriert.

An den ersten friedlichen Protesten gegen ACTA im Februar 2012 haben in ganz Deutschland rund 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung die Zustimmung zu dem Abkommen vorläufig ausgesetzt und die EU-Kommission diskutiert seither einen Rückzug aus dem ACTA-Projekt. Die Gegner von ACTA machen mit ihren Protesten auf die endgültige Entscheidung zu ACTA im EU-Parlament in der ersten Juli-Woche aufmerksam.

Neben der Kriminalisierung von Privatkopien aus dem Internet steht vor allem der geplante Umgang mit Generika und Saatgut im Fokus der Kritik. Nach den neuen Richtlinien des Abkommens werden dabei insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer stark benachteiligt, so dass Krankheiten, Tod und Hunger in Zukunft noch weniger ausreichend bekämpft werden können.

Über ACTA:

ACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Es steht sowohl wegen seines weitgehend intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen Teile seines Inhalts in der Kritik. So begünstigt das geplante Abkommen Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin und
Saatgut in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv gefährdet. Das Abkommen wird auf Initiative der USA und Japan bereits seit 2008 verhandelt und gelangte durch die Zustimmung der Ratspräsidentschaft der EU in die Öffentlichkeit.

Über das „Hamburger Bündnis gegen ACTA“:

Das im Februar gegründete Bündnis “Hamburg gegen ACTA” besteht aus folgenden Bündnispartnern:

* CCC Hansestadt Hamburg e.V.
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hamburg
* Piratenpartei Landesverband Hamburg
* Bündnis 90/ Die Grünen Hamburg
* Grüne Jugend Hamburg
* Junge Piraten Hamburg
* Hochschulgruppe pirat*innen und offene Liste Uni Hamburg
* Attraktor e.V.
* Digitale Gesellschaft e.V.
* Anonymous Hamburg

Presseteam der Piratenpartei Hamburg

Telefon: 040 / 22 81 37 80
Fax: 040 / 537997209
presse@piratenpartei-hamburg.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hamburg
Postfach 113532
20435 Hamburg