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Piratenpartei Hamburg unterstützt Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt!“

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Ich trete dafür ein, dass jede Frau, jeder Mann ihre bzw. seine Grundrechte aktiv wahrnehmen kann, um sein soziales Umfeld und die Gesellschaft allgemein von seinem Anliegen zu überzeugen. Ich trete auch dafür ein, dass der Staat offensiv die Freiheitsrechte seiner Bürger gewährleistet. Wenn der Staat aber zur Vorführung seiner eigenen Repräsentations- und Macht-Bedürfnisse diese Rechte einschränkt oder gar (wenn auch nur zeitweise) aufhebt, so ist etwas faul. Dies bedeutet eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft.

Die Freiheits- und Bürgerrechte sind originär Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Anlässlich G20 holt sich der Staat in Hamburg aber diese Rechte zurück und wendet sie gegen die Bürger. So haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes das nicht gedacht – es widerspricht auch dem demokratischen Grundkonsens, dem der Hamburger Senat aktuell mit Missachtung und Misstrauen gegenübertritt.

Das Treffen der G20-Staatsleute mitten in einer lebendigen, bunten, geschäftigen Stadt veranstalten zu lassen, ist provokant und entspricht nicht den bürgerlichen Interessen der Einwohner Hamburgs. Der Hamburger Senat weiß, dass diese Staatsleute totale (!) Sicherheitsansprüche erheben – unabhängig von einer gegebenen oder nicht gegebenen Sicherheitslage. Macht- und Repräsentations-Vorführungen des Staates aber rechtfertigen in keinem Fall das Suspendieren, Einschränken oder Behindern von Grundrechten!

Dr. Martin Schütz, 1. Landesvorsitzender Piratenpartei Hamburg

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