Piratenpartei Hamburg lehnt eine neue Videoüberwachung am Kiez als nutzlos ab

Nach den kriminellen Übergriffen am Kiez in der Silvesternacht wird nun erneut das gescheiterte Konzept der Videoüberwachung diskutiert. Dabei hat sich bei den vergleichbaren Fällen des bereits videoüberwachten Hauptbahnhofs in Köln deutlich gezeigt, wie nutzlos diese Maßnahme in der Praxis ist. Sie trägt weder zur Abschreckung noch zur Aufklärung bei. Stattdessen muss geklärt werden, warum die Polizei vor Ort nicht in der Lage war die Täter sofort zu stellen.

Die Hamburger Reeperbahn und die Große Freiheit gehören zu den Orten mit der größten Polizeipräsenz in Deutschland. Dennoch war offenbar kein Polizist zur Stelle, um die über 50 Vorfälle zu verhindern und die Täter zu stoppen. Die Taschendiebstähle und sexuellen Belästigungen müssen sich über einen längeren Zeitraum erstreckt haben und wurden offenbar von zahlreichen Zeugen beobachtet.

Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg, stellt dazu die Frage: „Eine Kamera kann niemanden festnehmen und bietet keinerlei Schutz. Statt mit deratig nutzlosen Maßnahmen abzulenken, sollte die Polizei dringend ihr Einsatzkonzept überdenken und lückenlos aufklären, wie es zum Versagen am Silvesterabend kommen konnte. Warum war keine Polizei-Streife in der Nähe, die zeitnah informiert werden konnte? Warum hat niemand, schon im Laufe des Abends, eingegriffen und die feiernden Besucher vor den Kriminellen geschützt?“

Die Reeperbahn wurde bereits von 2006 bis 2011 von 12 Kameras überwacht. Eine Wirksamkeitsanalyse des Senats zeigte allerdings 2010, dass die Kameras nicht zu einer Reduktion der Verbrechensrate führen und auch kaum zur Aufklärung beitragen. Tatsächlich stieg die Zahl der Gewalttaten in diesem Zeitraum sogar deutlich an. Wegen fehlendem Nutzen und zu hohem Aufwand wurde die Maßnahme von Polizei schließlich eingestellt. Diese jetzt wieder aus der Mottenkiste zu holen ist purer Populismus, um in der aktuellen Stimmungslage Handlungsfähigkeit zu simulieren. Tatsächlich würde sich die Sicherheitslage verschlechtern, da wieder mehr Ressourcen der Polizei durch diese sinnlose Überwachung der Anwohner und Besucher gebunden würden.