[PM] Zur „Freiheit Statt Angst“ Hamburg am 17.05.2014 14:00 Uhr rathausmarkt

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014

Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, ruft alle Hamburger auf, sich am kommenden Samstag, den 17. Mai 2014, um 14 Uhr zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘ in der Hamburger Innenstadt zu versammeln.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Veröffentlichungen über die Machenschaften verschiedener westlicher Geheimdienste durch Edward Snowden ist die Aufklärung in Deutschland und Europa noch nicht über Lippenbekenntnisse und Beschwichtigungen hinausgegangen. Die bekannt gewordenen Überwachungsprogramme laufen derweil weiter.

Die weitgehende Untätigkeit von Regierungen und Staatsanwaltschaften stößt an vielen Orten auf Unverständnis und sorgt zunehmend für Verärgerung. „Das Verhalten derer, die uns laut Gesetz vor solchen Angriffen beschützen sollten, grenzt an Strafvereitelung,“ sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem der Bündnispartner. „Das millionenfache Verletzen von Grundrechten, die Störung unserer nationalen Souveränität und Wirtschaftsspionage sind in keiner Weise mit dem so genannten Antiterrorkampf zu rechtfertigen. Hier muss schnell und nachhaltig gehandelt werden.“

Darüber hinaus fordert das Bündnis weitere Schritte zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor den verschiedenen Formen der zunehmenden Überwachung und zur Förderung des Datenschutzes. „Vorratsdatenspeicherung, die weitreichende Bestandsdatenauskunft, Weitergabe von Daten in unsichere Drittstaaten und ausufernde Polizeibefugnisse wie die Hamburger Gefahrengebietsregeln sind Ideen im Widerspruch zum Wesensgehalt des Grundgesetzes,“ ergänzt Michael Hirdes vom Chaos Computer Club „Diese Überwachungswerkzeuge gehören auf die Müllhalde der Geschichte, und sollten durch freiheitliche, grundrechtskonforme Konzepte ersetzt werden.“

Wer sich diesen Forderungen anschließen möchte, ist aufgerufen, an der Demonstration des Bündnisses am Samstag teilzunehmen. Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr auf dem Rathausplatz.

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