Die Piratenpartei Deutschland ruft alle parlamentarischen Oppositionsparteien dazu auf, sich der geplanten Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage zu widersetzen. Nach Ansicht der PIRATEN ist das bereits am 3. Juni beschlossene Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Koalition reine Gefälligkeitspolitik gegenüber Springer und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. Laut der Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, News-Aggregatoren und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig kostenlos ins Netz gestellt wurden.
„Das Leistungsschutzrecht ist ein Wahlgeschenk der liberal-konservativen Koalition. Es ist schlichtweg ein weiteres Wertschöpfungsinstrument der großen Verwerterkonzerne zu Ungunsten einer freien Netzwelt. Die Urheber selbst profitieren davon nicht“, kommentiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
Viele Verlage haben es versäumt, eigene Geschäftsmodelle für das Internet zu entwickeln und bleiben mit ihren Angeboten weit hinter dem heutigen Informationsverhalten vieler Bürger zurück. Diese Entwicklung soll mit dem Leistungsschutzrecht wettgemacht werden, in dem Verlage sich per Gesetz an den Gewinnen erfolgreicher Internetdienste beteiligen wollen. Dafür soll eine weitere Verwertungsgesellschaft mit einer Schutzfrist von einem Jahr eingerichtet werden. Verlage könnten so ihre Monopolstellung in der Informationswirtschaft verfestigen und weiter ausbauen. Benedikt Schmidt, Pirat und ehemaliger Medienberater einer Tageszeitung, kommentiert die Lage wie folgt: „Verlage benehmen sich hier wie ein Restaurant, das den Taxifahrer zur Kasse bittet, weil er ihm Gäste bringt. Anstatt sich an das digitale Zeitalter anzupassen und Unternehmertum zu zeigen, flüchtet man sich in den Schoß des Staates. Das ist absurd!“
Mit dem Vorhaben könnten in Zukunft sogar kleingewerbliche Blogs zur Kasse gebeten werden. Nach Auffassung der PIRATEN stellt dies einen nicht akzeptablen Eingriff in die Meinungsvielfalt eines freien Internets dar. Es wird nicht nur eine wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch die Entstehung einer vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft aufgehalten. Die Regierungskoalition spricht sich damit gegen eine wichtige Ressource für die Innovationsfähigkeit Deutschlands aus. Schlussendlich gefährdet das geplante Leistungsrecht mit der Festlegung auf den schützenswerten Begriff „journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ (Snippets) das Zitatrecht und damit künstlerische und wissenschaftliche Produktion.
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