Aktuell Innere Sicherheit Pressemitteilung

Polizei filmt Anti-ACTA Demo

Wie der Senat heute in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen Fraktion einräumen musste, hat die Hamburger Polizei große Teile der Anti-ACTA Demo am 25.02.2012 videoüberwacht. Die Polizei setzte ein Beweissicherungsfahrzeug mit einem speziellen Kamerakopf ein. Gefilmt wurden die Auftaktkundgebung und teilweise auch der Demonstrationszug.

Zulässig sind solche Aufnahmen nur, wenn klare Anhaltspunkte für eine Gefährung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen. Solche Informationen lagen nach Aussage der Polizei nicht vor. Der Senat erklärte zwar in seiner Antwort, die Polizei hätte gefilmt aber nicht gespeichert, für die Demonstrationsteilnehmer macht dies aber keinen Unterschied.

Das Vorgehen der Hamburger Polizei stellt aus Sicht der Piratenpartei Hamburg eine Verletzung des Versammlungsgesetzes und eine Einschränkung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmumg dar. Für uns als Mitveranstalter ergibt sich noch ein massiver Vertrauensverlust gegenüber der Hamburger Polizei. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit war von diesem Demonstrationszug zu keiner Zeit zu erwarten.

2 Kommentare zu “Polizei filmt Anti-ACTA Demo

  1. Huptsache erst mal überwachen und später kann man es vielleicht doch irgendwie für anderen Zwecke verwenden/auswerten?!

    Echt traurige Vorstellung seitens der Polizei :-/

  2. Pingback: Hamburgs Innensenator Neumann und die Welten, in denen seine Wähler leben « Aarkons Blog

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