Kategorie: Staat und Demokratie

Aktuell Demonstration FSA Katharina Nocun Piratenveranstaltung Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie Überwachung

“Freiheit statt Angst”: PIRATEN zeigen Flagge für starke Bürgerrechte und gegen Überwachung (7. September 2013)

Gemeinsam mit über 80 Bündnispartnern und über 20.000 Menschen demonstrierte die Piratenpartei Deutschland am heutigen Samstag auf der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ gegen Überwachung und für Bürgerrechte und Datenschutz. Piraten, unter ihnen auch viele Vorstandsmitglieder sowie Kandidaten für die Bundestagswahl 2013, reisten aus ganz Deutschland an, um Flagge für starke Bürgerrechte und gegen den Überwachungswahn zu zeigen. Forderungen nach Rechenschaft der Regierung und echten Anstrengungen für den Datenschutz standen im Mittelpunkt ihrer Teilnahme. „Der heutige Tag ist ein starkes Zeichen in Richtung Regierungskoalition und parlamentarische Opposition: Dieser Skandal kann nicht ausgesessen werden! Wir brauchen eine fundamentale Kehrtwende in der Politik der inneren Sicherheit, sonst laufen wir Gefahr, unsere Demokratie zu verlieren. Denn dieses Fundament eines globalen Überwachungsstaaten-Verbundes greift die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft an”, erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Zur Demonstration rief ein breites Bündnis aus Menschenrechtsaktivisten, Netzaktivisten, Berufsverbänden, Gewerkschaften und Parteien auf. Insgesamt 86 Organisationen unterstützen die Forderungen der Demonstranten. Auch internationale Gäste waren anwesend. Unter anderem sprach der US-amerikanische Internetaktivist Jacob Appelbaum über -aktuell aufgedeckte- versteckte Hintertüren und manipulierte Zufallsgeneratoren in Verschlüsselungssoftware. So würden sich Geheimdienste, Regierungen und Unternehmen zu Tätern und Mittätern bei weltweiten Grundrechtsverletzungen machen. „Am 22. September entscheidet sich, ob die Regierung zur Verantwortung gezogen wird, oder ob auch in Zukunft Geheimabkommen und Lügen zum politischen Tagesgeschäft gehören dürfen“, so Nocun.

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PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten (6. September 2013)

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom “Guardian” und der “New York Times” haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.« Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt: »Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.« Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen. In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen. Links: [1] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security [2] http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0 [3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower#block-51bf3588e4b082a2ed2f5fc5 [4] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/09/the_nsa_is_brea.html [5] http://kryptoparty.de/ [6] https://www.cryptoparty.in/ [7] http://prism-break.org/#de

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Patrick Breyer: Martin Luther King würde heute auch gegen Überwachungswahn demonstrieren (29. August 2013)

Zum 50. Jahrestag der berühmten „I have a dream“-Ansprache des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivisten Martin Luther King am 28. August 1963 in Washington erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein: »Für seinen Appell an die Würde und Grundwerte der Nation hat der Bürgerrechtsaktivist Martin Luther King zurecht den Friedensnobelpreis erhalten. In den Augen der FBI-Ermittler hat ihn die Ansprache aber zum ‘gefährlichsten Schwarzen der Nation … aus Sicht … der nationalen Sicherheit’ gemacht, zu einem kommunistischen Risiko. King wurde beschattet und seine Wohnung abgehört. Ihm wurden Tonaufzeichnungen seiner Seitensprünge zugesandt mit der Bemerkung, für ihn gebe es jetzt nun nur noch einen Ausweg, bevor die Sache bekannt werde. US-Beamte versuchten, die gesamte Bürgerrechtsbewegung zu zersetzen. Ich bin sicher, Martin Luther King würde heute nicht nur gegen Rassismus und Polizeigewalt, sondern auch gegen den staatlichen Überwachungswahn und die Exzesse der Geheimdienste demonstrieren, wie es Bürgerrechtsaktivisten in Deutschland nächste Woche auf der Großdemo ‘Freiheit statt Angst’ tun werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Andersaussehende und Menschen anderer Staatsangehörigkeit zuallererst in das Visier der maßlosen verdachtsunabhängigen Registrierungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen geraten und darunter leiden. Das institutionalisierte Misstrauen gegenüber uns Bürgern gefährdet die Grundlage und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die auf die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte gegründet sind. King würde auch heute wieder mit freiheitsfreundlichen politischen Kräften zusammenarbeiten, um Abhilfe zu schaffen. Der friedliche Protest von Hunderttausenden hat vor fünfzig Jahren Gesetzen gegen institutionalisierten Rassismus zum Durchbruch verholfen. Wo damals das Bürgerrechtsgesetz (1964) und das Wahlrechtsgesetz (1965) erkämpft wurden, tut heute ein Freiheitspaket Not, um uns die exzessiven Überwachungsgesetze der Terrorangst-Ära vom Hals zu schaffen. Damals wie heute sind zentrale Versprechen der Verfassung unerfüllt: Bestand damals das Recht auf Gleichbehandlung weithin nur auf dem Papier, so sind heute Verfassungszusicherungen wie die Unverletzlichkeit des Telekommunikationsgeheimnisses ‘ungedeckte Schecks’. Die Bundestagswahl bietet die Gelegenheit, die Bankiers unserer Freiheiten auszutauschen und dem Hochrisikogeschäft mit dem Überwachungsstaat ein Ende zu setzen. Lasst uns den Traum einer Gesellschaft träumen, die frei ist von Massenüberwachung und Angst. Lasst uns am 7. September in Berlin und an der Wahlurne gemeinsam ein Zeichen setzen für ein Leben in Freiheit statt Angst!«

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Spionage bei der Telekom: Strafverfolgung und Vertragsverletzungsverfahren einleiten! (28. August 2013)

Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.

Aktuell Datenschutz Pressemitteilungen PRISM Schreiner Slider Snowden Staat und Demokratie Stomber Tempora X-Keyscore xks

1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (21. Juli 2013)

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein. »Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben. Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.« Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.« Quellen: [1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html [3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html

Flughäfen Pressemitteilungen Slider Snowden Staat und Demokratie

»Welcome, Mr. Snowden«: PIRATEN-Aktion an acht deutschen Flughäfen (8. Juli 2013)

Mit symbolischen Empfangskomitees in den Wartehallen von acht großen deutschen Flughäfen hat die Piratenpartei Deutschland am Wochenende ihre Solidarität für den Whistleblower Edward Snowden bekundet. Seit Sonntagabend kursiert ein Video von der Aktion im Netz. Mit ihrer Aktion wollen die Piraten Bürger darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, Edward Snowden sofortiges Asyl in der Europäischen Union zu gewähren sowie jetzt konsequent gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora vorzugehen. Die PIRATEN haben auf ihrem Kampagnenportal »antiprism.eu« sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt. »Die Europäische Union ist der einzige Aufenthaltsort, an dem Edward Snowden nicht notwendigerweise zum Spielball internationaler Machtspiele wird. Wir in Deutschland und Europa können die Sicherheit Snowdens garantieren – wenn wir denn wollen. Es wäre ein Fehler, dem diplomatischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten aus dem Weg gehen zu wollen, denn wir müssen mit unserem transatlantischen Freund mal Tacheles reden«, erklärt Patrick Linnert, Mitorganisator und Bundestagskandidat aus Nürnberg, den Hintergrund der Aktion. Bruno Kramm, Bundestagskandidat aus Bayern, kann dem nur zustimmen und ergänzt: »Edward Snowden hat nicht nur ein Schlaglicht auf die geheimen Machenschaften der kalten Krieger des Netzes geworfen. Jetzt ist es an der Zeit, die unfassbare Doppelmoral unserer politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik, die öffentlich Nichtwissen heucheln und nachweislich seit Jahrzehnten den Umfang der Ausspähung kennen, genauer unter die Lupe zu nehmen. Snowden hat die dringende Neuauflage der Diskussion um den Schutz der Privatsphäre endlich aus den Hackerspaces in die Öffentlichkeit befördert. Nun ist Hilfe zur Selbsthilfe gefragt, damit sich Menschen mit Verschlüsselungstechniken wehren können.« Quellen: [1] Video von der Piraten-Aktion “Welcome, Mr. Snowden”: https://www.piratenpartei.de/2013/07/07/video-snowden-aktion-an-deutschen-flughafe/ [2] Antiprism.EU – 6-Punkte-Plan der Piratenpartei gegen Überwachung: http://antiprism.eu/de Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 … Weiterlesen

Cryptoparty Datenschüffelei Datenschutz Europapolitik Geheimdienst Jens Seipenbusch Jens Stomber Nachrichtendienst Pressemitteilungen PRISM Privatspähre Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Tempora

Sechs-Punkte-Plan für ein freies Netz: Europäische Piratenparteien starten europaweite Kampagne gegen Prism und Tempora (29. Juni 2013)

Mit einer gemeinsamen Petition starten alle Piratenparteien in Europa eine EU-weite Kampagne gegen die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. In einem 6-Punkte-Plan für ein freies Internet stellen die Piratenparteien aus 21 Ländern einen Katalog mit sechs Kernforderungen für ein Internet des Friedens und der Freiheit auf: 1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower 2. Offenlegung der Fakten 3. Stärkung des europäischen Datenschutzes 4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets 5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt 6. Verhinderung eines europäischen PRISM Ein europaweites Vorgehen für einen starken Datenschutz fordert auch Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat aus Nordrhein-Westfalen und Gründungsvorstand der Piratenpartei Deutschland: »Wir PIRATEN haben uns 2006 unter anderem gegründet, um den Überwachungsstaat zu verhindern. Die entstehende europäische Datenschutzgrundverordnung muss nun dringend um weitere Punkte zum Bürgerrechtsschutz ergänzt werden. Dem beständigen Lobbyieren der USA zum Aufweichen des europäischen Datenschutzes sollte eine deutliche Absage erteilt werden. Die fallengelassenen Punkte zum Schutz vor anlassloser Überwachung durch Geheimdienste im In- und Ausland müssen nun aufgegriffen und kontrollierbar umgesetzt werden.« Jens Stomber, der bei den PIRATEN mit der Aufarbeitung der jüngsten Enthüllungen des NSA-Whisteblowers Edward Snowden beauftragt ist, ergänzt: »Unser Vertrauen in den Rechtsstaat wurde wieder einmal enttäuscht! Was Geheimdienstkritiker und Insider schon lange angedeutet haben, ist jetzt traurige Gewissheit geworden: Aus dem Ausland heraus überwachen Nachrichtendienste sowohl die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland als auch in Drittländern flächendeckend. Die dabei angewandten Methoden sind nicht mit dem deutschen Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar.« Stomber, der sich auch mit dem Thema Privatsphäre im Netz beschäftigt, rät allen Internetnutzern, ihre Kommunikation durch Verschlüsselungsanwendungen vor unberechtigtem Mitlesen zu schützen: »Verschlüsselung kommt ohne Vertrauen in Institutionen und Politiker aus und basiert auf Gesetzen der Mathematik, die auch die NSA nur schwer überwinden kann.« Die örtlichen Computerclubs oder Linux User Groups veranstalten häufig sogenannte Cryptopartys , um interessierte … Weiterlesen

Abgeordnetenbestechung Kalkowski Mandatsträger Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie

Nach wie vor kein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung (28. Juni 2013)

Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging, der bei namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde. Dazu erklärt Melanie Kalkowski, Bundestagskandidatin aus NRW: »Offensichtlich haben die Abgeordeten des Bundestages keinerlei Interesse, eine gesetzliche Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Dabei wäre eine gesetzliche Regelung dringend nötig. Allein in Berlin buhlen 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich. Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!«

Bestandsdatenauskunft Datenschutz Handynutzer Pressemitteilungen PRISM Staat und Demokratie US-Geheimdienstes NSA Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig (10. Juni 2013)

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal, und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, um die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. Es ist für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee wettern, haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas anderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen. Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik zurückhalten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedet. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs, der Identifizierungszwang für Handynutzer oder biometrische Merkmale in Pässen sind nur einige Beispiele für rot-grünen Grundrechtsabbau. Die neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft wurde von der großen Überwachungskoalition aus SPD, Union und FDP getragen. Wer wie Union und SPD für die Vorratsdatenspeicherung stimmt, macht sich bei Forderungen für ein freies Netz unglaubwürdig. Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleiche und Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden, hier gibt es bei uns keinen Verhandlungsspielraum. Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht. Aktuell brauchen wir einen Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Ausmaß der Durchleuchtung von Europäern durch PRISM und andere US-Spitzelprogramme.« Quellen: [1] http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Sicherheit_in_Freiheit

Bestandsdatenauskunft Datenschutz Pressemitteilungen PRISM Slider Staat und Demokratie USA

PRISM: US-Regierung pfeift auf Bürgerrechte (7. Juni 2013)

Zur von der US-Regierung erlassenen geheimen Verpflichtung bestimmter Telekommunikationsanbieter, dem Abhörgeheimdienst NSA direkten Zugriff auf Daten ihrer Kunden einzuräumen, erklärt Rechtsanwalt und Geheimdienstspezialist Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW: »PRISM ist eine heimliche US-Version der kürzlich von Bundestag und Bundesrat gegen den Protest der PIRATENPARTEI beschlossenen Bestandsdatenauskunft sowie der geplanten europäischen Vorratsdatenspeicherung. PRISM geht sogar darüber hinaus und greift über die der NSA heimlich gewährten Schnittstellen auch gespeicherte Kommunikationsinhalte wie E-Mails, Chats, Videos und sonstige übertragene Dateien ab. Die Praxis des gigantischen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Informationen von Freund und Feind auf unterschiedlichen Wegen aufzusaugen, ist im Prinzip nichts Neues, ebenso wenig die traditionelle Kooperation von US-Unternehmen, die der NSA Abhörschnittstellen heimlich zur Verfügung stellen. Seit den 1950er-Jahren bespitzelt die eigentlich nur zur Auslandsaufklärung geschaffene NSA nebenbei die eigenen Bürger und verletzt damit massiv und permanent elementare Bürgerrechte und US-Gesetze. Mit PRISM verraten die USA nicht nur die von ihnen propagierte Freiheit, sie missbrauchen auch ihre angestammte zentrale Lage im Internet und gefährden weltweit das Vertrauen in Telekommunikationsunternehmen und entwerten die Privatsphäre in einer Weise, wie es sich selbst George Orwell nicht ausdenken konnte. Das Ausmaß der Überwachung steht in keinem erkennbaren Verhältnis zum vorgeblichen Nutzen. Sogar der Autor des Patriot Act selbst hat gegen die Interpretation seines Überwachungsgesetzes vehement protestiert. Es fehlt an Institutionen, welche die Überwacher überwachen. Das ist hierzulande leider kaum anders, wie wir etwa beim Bundestrojaner gesehen haben. Auch der Bundesnachrichtendienst verfügt über erschreckende technische Möglichkeiten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheimdienste generell als undemokratisch und anachronistisch ab. Überwachungswahn bedeutet den Verlust von Privatsphäre und Lebensqualität.« [1] http://sensenbrenner.house.gov/uploadedfiles/sensenbrenner_letter_to_attorney_general_eric_holder.pdf