Kategorie: Staat und Demokratie

Aktuell Außenpolitik Björn Semrau Datenschutz Grundrechte Handyüberwachung Selbstbestimmtes Leben Slider Staat und Demokratie Stellungsnahme Vorratsdatenspeicherung

Totale Bewegungsdatenspeicherung stoppen, nicht kopieren! (5. Dezember 2013)

Zur US-Vorratsspeicherung der Aufenthaltsorte und Bewegungen von Milliarden unverdächtiger Handynutzer weltweit erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
»Alle Handynutzer werden tagtäglich von US-Agenten v…

3% Aktuell EU-Wahl Organklage Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie

PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl (8. Oktober 2013)

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, gegen die Chancengleichheit der Parteien und gegen die Wahlrechtsgleichheit. »Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und Vielfalt bilden das Fundament einer lebendigen Demokratie. Der Ausschluss kleiner und damit oft neuer Parteien aus dem EU-Parlament durch die Drei-Prozent-Sperrklausel führt zu einer Erstarrung des Parteiwesens und behindert die Lernfähigkeit des politischen Systems durch neue Impulse. Diese Sperrklausel ist undemokratisch und verhindert eine lebendige europäische Demokratie«, so Schlömer. Die PIRATEN streben eine Eilentscheidung an, um noch vor der Europawahl im Mai 2014 ein Urteil zu erwirken. Die Drei-Prozent-Hürde wurde im Sommer 2013 im Bundestag unter Zustimmung von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Quellen: [1] Organstreit: http://de.wikipedia.org/wiki/Organstreit [2] Volltext der Beschwerde: http://kattascha.de/wp-content/uploads/2013/10/2013-10-08-Organstreit-Piratenpartei.pdf

Aktuell Drohnen Markus Barenhoff NSA Pressemitteilungen Sicherheitspolitik Slider Staat und Demokratie

Markus Barenhoff: »Debatte um eklatante Sicherheitslücke ist kafkaesk.« (17. September 2013)

Zur aktuellen Forderung des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft, Hermann Benker, ein Drohnen-Flugverbot auf Veranstaltungen mit Schutzpersonen zu erlassen, erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Aktion der Dresdener Piraten zeigt sehr anschaulich, wie absurd die Sicherheitsdebatte inzwischen geworden ist. Da landet ein harmloses Kinderspielzeug auf einem Marktplatz und plötzlich existiert eine ›eklatante Sicherheitslücke‹. Ein noch von den NSA-Enthüllungen gebeutelter Regierungssprecher muss sich zu dem unbekannten Flugobjekt erklären, welches in den ›Sicherheitsbereich‹ der Schutzperson eingedrungen ist. Von Staaten wie den USA werden mittlerweile fast täglich völkerrechtswidriges ›Targeted Killing‹ durchgeführt. Dabei dringen bewaffnete Kampfdrohnen in autonome Staaten wie den Jemen oder Pakistan ein, um dort Menschen umzubringen. Die Auswahl der menschlichen Ziele erfolgt durch dieselben Programmalgorithmen wie die von Prism und XKeyscore, die dazu millionenfach in unsere Privatsphäre eindringen. Vor diesem Hintergrund ist die aufgeheizte Debatte wegen eines Spielzeug kafkaesk. Diese Themen passen anscheinend nicht in den Wohlfühl-Wahlkampf einer Kanzlerin Merkel, die entweder genau weiss – oder zumindest wissen müsste –, dass die Bundesregierung in der Spionageabwehr total versagt hat oder eingestehen muss, dass sie wissentlich millionenfachen Grundrechtsverletzungen nichts entgegengesetzt hat. Dies zeigt mir um so deutlicher, wie wichtig die Aktion der Piraten in Dresden war.« Quellen: [1] Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Polizeigewerkschaft http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bei-merkel-auftritt-mini-drohne-offenbart-eklatante-sicherheitsluecke/8803810.html [2] Drohnenspielzeug http://www.amazon.de/gp/product/B007HZLLOK?ie=UTF8&camp=3206&creative=21426&creativeASIN=B007HZLLOK&linkCode=shr&tag=wwwberndschre-21&qid=1379405323&sr=8-1&keywords=parrot+ar+drone+2.0 [3] Definition der gezielten Tötung http://de.wikipedia.org/wiki/Gezielte_T%C3%B6tung [4] Human Rights Watch: Losing Humanity – The Case against Killer Robots http://www.hrw.org/reports/2012/11/19/losing-humanity-0

Aktuell Pressemitteilungen Slider Staat und Demokratie U18 Zukunft

U18-Wahl: Die Zukunft wählt PIRATEN (14. September 2013)

Wäre die U18-Wahl unter Kindern und Jugendlichen eine vorgezogene Bundestagswahl, würde die Piratenpartei Deutschland mit einem stolzen Ergebnis von 12,32 % in das Parlament einziehen. Im Vergleich zu den U18-Wahlen zur Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von 8,7% verbessern sich die PIRATEN um mehr als 3,6 Prozentpunkte und legen damit deutlich zu. Auch im direkten Vergleich zu den vorhergehenden Prognosen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap schließen die PIRATEN besser ab. Dort wurden der Partei lediglich 9% der Stimmen prognostiziert. »Die Wahlentscheidung der unter 18-Jährigen ist für uns ein klares Zeichen dafür, dass die PIRATEN in Zukunft nicht mehr wegzudenken sind. Wir sprechen die Themen und das Lebensgefühl junger Menschen an und werden uns deshalb auch langfristig behaupten können. Wichtig ist jetzt, dass wir uns politisch, programmatisch und organisatorisch weiterentwickeln. Aber hier sind wir, das zeigt uns die Arbeit und das Engagement der letzten Monate, auf einem sehr guten Weg«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Für die PIRATEN gilt es nun, das gute Wahlergebnis bei der Jugend in “echte” Mandate am 22. September umzusetzen. Quellen: [1] Ergebnisse der U18-Wahl 2013: http://www.u18.org/das-projekt-u18/ [2] Ergebnisse 2009: http://www.berlin.de/imperia/md/content/buergeraktiv/landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf?start&ts=1262622450&file=landesjugendring_doku_u18_wahl_web.pdf [3] Repräsentative Umfrage 2013: http://www.infratest-dimap.de/de/infratest-dimap/kooperationen/jugendwahl-u-18/