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Am 23. Februar PIRATEN wählen!

Es ist wieder soweit. Die Bürgerschaftswahlen am 23. Februar stehen vor der Tür. Wir, die Piratenpartei Hamburg, stellen uns zur Wahl und bieten acht Kandidierende auf der Landesliste und sieben Kandidierende für Wahlkreislisten.

Piraten wählen heißt:

Bürgerbeteiligung

Alle Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sollen sich aktiv an der Politik beteiligen können. Möglichkeiten dafür bietet Hamburg, doch diese Möglichkeiten sind in der Vergangenheit nicht ernst genommen worden. Der Senat hat entgegen den Bürgerbegehren gehandelt. Die Bürgergremien werden zum Teil von Mitgliedern der Fraktionsparteien besetzt und nicht mit Hamburgerinnen und Hamburgern. Es ist an der Zeit, Bürgerbegehren ernst zu nehmen, Bürgerentscheide umzusetzen und die Bürgergremien mit ausgelosten Hamburgerinnen und Hamburgern zu besetzen.

Transparenz

Mit dem Transparenzgesetz hat sich Hamburg beim Thema Informationsfreiheit an die Spitze der Bundesländer gesetzt. Das ist großartig! Aber nun gilt es, die Umsetzung dieses Gesetzes zu beobachten. Nach wie vor stehen Dokumente unter Verschluss. Die pauschalen Ausnahmen von der Informationspflicht sollen gelockert werden. Außerdem sollen auf dem Stadtportal Livestreams aller Sitzungen der Hamburger Bürgerschaft, Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen bereitgestellt werden und auch im Nachhinein als Aufzeichnung abrufbar sein.

Privatsphäre

Wir PIRATEN lehnen den Ausbau öffentlicher Videoüberwachung ab. Sie kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern und dringt lediglich in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir fordern den Verzicht auf Körperscanner (auch Nacktscanner genannt) am Hamburger Flughafen. Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Erneuten Versuchen, sie einzuführen, muss Hamburg entschieden entgegentreten und Gesetzesinitiativen im Bundesrat ablehnen.

Bildung

Jeder soll die Möglichkeit haben, einen freien Zugang zur Bildung zu genießen. Wir lehnen jegliche Art der Bildungsgebühren ab. Wir sind für eine bessere Ausbildung und Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Das Hamburger Schulsystem soll reformiert werden. Wir sind für kleinere Klassen und eine fließende Schullaufbahn. Jede Schülerin und jeder Schüler soll die Möglichkeit bekommen, individuell und in eigener Geschwindigkeit zu lernen, selbst Schwerpunkte zu setzen und bessere Betreuung durch Lehrkräfte zu genießen. Wir sind für die bessere Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen. Forschungsergebnisse, die an Hamburger Hochschulen entstanden sind, sollen nach dem Prinzip des Open Access jedem zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für eine Abschaffung der Regelstudienzeit für Studierende ein.

Digitalisierung

Deutschland hängt nach wie vor vielen anderen Ländern hinterher. Als einer der reichsten Staaten der Erde ist das nicht tragbar. Wir wollen Flächendeckendes, anmeldefreies WLAN in ganz Hamburg. Die meisten Behördengänge sollen in Zukunft online von zu Hause abgewickelt werden können. Für die sichere Umsetzung dieser Forderungen wollen wir mehr Mittel für Datenschutzbeauftragte. Gesetzeskonformer Umgang mit persönlichen Daten muss gewährleistet sein.

Neue Verkehrskonzepte

Wir setzen uns für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Bisherige Bauvorhaben unterstützen wir, unter anderem die Wiedereinführung einer Straßenbahn. Der ÖPNV soll kostenlos allen zur Verfügung gestellt werden, die Radinfrastruktur in Hamburg soll ausgebaut werden. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, vom Auto auf andere Transportmittel ausweichen zu können. Das langfristige Ziel: Das Gebiet innerhalb des Rings 1 soll autofrei werden. Des Weiteren sind wir für eine Ausweitung des Nachtflugverbots.

Wohnraum für alle

Die Mieten in Hamburg sind nach wie vor zu hoch. Wir fordern mehr Maßnahmen zur Sicherung bezahlbaren Wohnens. Außerdem fordern wir Barrierefreiheit für die Wohnräume, damit jeder in ihnen leben kann.

Genaue Ausführungen dieser Punkte, weitere Forderungen und die Vorstellung unserer Kandidatinnen und Kandidaten findet ihr auf unserem Wahlkampfportal.

1 Kommentar zu “Am 23. Februar PIRATEN wählen!

  1. Oguzhan Demir

    Ich hab euch gewählt.

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