Mit dem Projekt „FindingPlaces“ hat der Hamburger Senat im Mai diesen Jahres einen interessanten und neuen Ansatz zur Beteiligung der Bürger bei der Suche nach Plätzen für Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Die Piratenpartei unterstützt mehr Bürgerbeteiligung und hat sich daher dieses Angebot an die Bürger auch unvoreingenommen näher angeschaut. Das Ziel des Projekts, die Bürger von Anfang an stärker in die Planung neuer Unterkünfte mit einzubeziehen, begrüßen wir ausdrücklich.
Der Ansatz, der für diese Beteiligung gewählt wurde, hat allerdings einige Schwächen, die aus unserer Sicht unnötig und vermeidbar gewesen wären. „FindingPlaces“ ist eher ineffizient und bleibt hinter den Möglichkeiten, die ein solchen Projekt hätte haben können, zurück.
Das Grundprinzip besteht darin, dass interessierte Bürger an einer Reihe von Workshops in den Räumen der HafenCity Universität teilnehmen. Dort können auf zwei Tischen Stadtpläne der Stadt Hamburg eingesehen werden, auf denen Grundstücke im Besitz der Stadt eingezeichnet sind. Die Teilnehmer des Workshops diskutieren diese Grundstücke dann und schlagen solche vor, die ihrer Meinung nach für die Bebauung mit einer Flüchtlingsunterkunft geeignet sind. So sollen die Ortskenntnisse der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen genutzt werden.
Die Leitungen der Workshops waren offenbar sehr darauf bedacht die Vorschläge der Bürger ernst zu nehmen und möglichst viele davon zur näheren Prüfung durch die Behörden mitzunehmen. Während dies der Arbeitsatmosphäre der Workshops durchaus gut getan hat, hat es jedoch eine Menge offensichtlich aussichtsloser Vorschläge produziert. Die in den Workshops diskutierten Flächen sind daher auch größtenteils in der Prüfung als ungeeignet eingestuft worden.
Insbesondere der Versuch die Ortskenntnis der Bürger für die Suche nach geeigneten Flächen nutzbar zu machen, muss nach unseren Erfahrungen als gescheitert angesehen werden. Die Vorschläge enthalten eine auffällig hohe Zahl an Grünanlagen, Parks und sogar Spielplätzen. Vorgeschlagen wurden diese größtenteils eben nicht von Bürgern, die selbst in den entsprechenden Quartieren wohnen. Wir halten es für wenig zielführend, wenn eine zufällige Ansammlung von Bürgern in einem Workshop die Bagger zu den Spielplätzen ihrer nichtsahnenden Mitbürger in den Nachbarstadtteilen schickt. Die Stadt selbst hatte derartige Grünanlagen bisher in ihrer Planung generell nicht berücksichtigt, scheint nun jedoch zu überlegen diese aufgrund der Ergebnisse von „FindingPlaces“ doch noch in Betracht zu ziehen. Wir halten derartige Workshops aber absolut nicht für geeignet, um die Parks und Spielplätze anderer Leute für überflüssig zu erklären.
Die Flächen im Besitz der Stadt, um die es bei diesen Workshops ging, waren auf den Plänen bereits vorkategorisiert. Eine Vorprüfung welche Flächen harte oder weiche Ausschlusskriterien besitzen, hatte also bereits stattgefunden. Anstatt eine aufwendige Workshop-Reihe zu organisieren, hätte man die Zeit lieber dazu nutzen sollen, alle grundsätzlich in Frage kommenden Flächen systematisch zu prüfen. Viel größer als der Aufwand zuerst 34 Workshops zu organisieren und dann dennoch eine große Zahl ungeeigneter Flächen prüfen zu müssen, scheint uns das auch nicht zu sein.
Bei einer systematischen Prüfung wäre auch die größte Stärke des „FindingPlaces“-Ansatzes stärker zur Geltung gekommen: die transparent Aufbereitung der Prüfungsergebnisse. Die online einsehbaren Begründungen der Stadt, warum bestimmte Flächen nicht zur Bebauung genutzt werden können und welche Überlegungen bei eventuell in Frage kommenden Flächen eine Rolle spielen, stellt wohl den größten Mehrwert des ganzen Projekts dar. Eine vollständige Liste für alle theoretisch verfügbaren städtischen Flächen wäre hier der Level an Transparenz gewesen, der die Suche wirklich weiter gebracht hätte. Dabei hätte man dann online die Einsprüche und Gegenargumente der Anwohner sammeln können und so tatsächlich von den Ortskenntnissen der unmittelbaren Nachbarschaft profitieren können. Ein derartiges Online-Angebot zur Beteiligung wäre auch niedrigschwelliger gewesen, als die Vor-Ort-Termine in der HafenCity.
So bleibt als Fazit der Eindruck, dass es bei „FindingPlaces“ in erster Linie um die Bespaßung interessierter Bürger mit dem neuen „interaktiven Stadtmodell“ ging. Zwei angeleuchtete Tische mit projezierten Karten und einer Software, Bauklötzchen erkennen kann, lassen sich zwar gut als „moderne Technik“ verkaufen, bieten aber keinen wirklichen praktischen Mehrwert. Die technischen Daten zu einem Flurstück kann der ohnehin permanent anwesende Techniker auch einfach per Mausklick abrufen. Darum schlagen wir vor beim nächsten Projekt dieser Art auf solche Spielereien zu verzichten und den Fokus auf ein niedrigschwelliges Angebot zu einer effizienten und effektiven Bürgerbeteiligung zu legen.
Bild: (CC BY-SA 3.0) Hamburg location map.svg User:NordNordWest
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