Betrieb der Fußballfan-Datenbank der Polizei Hamburg möglicherweise illegal

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gibt die Polizei Hamburg erstmals zu eine eigene Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ über potenzielle Gewalttäter unter Fußballfans zu führen.[1] Laut dieser Antwort wird die Datenbank ohne jegliche Löschfristen betrieben. Dies wäre im Falle der sogenannten Kontakt- oder Begleitpersonen ein klarer Verstoß gegen die Rechtsgrundlage der Datei und damit illegal.

Dazu Thomas Michel, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Zuerst belügt die Polizei die Öffentlichkeit über die Existenz dieser Datensammlung[3] und nun stellt sich heraus, dass sie offenbar noch nicht einmal die rechtlichen Vorschriften dafür einhält. Auch Fußballfans haben einen Anspruch darauf, dass ihre Bürgerrechte geschützt werden. Eine solche unbefristete Speicherung persönlicher Daten von unbescholtenen Bürgern ist inakzeptabel und illegal. Die Datei „Gruppen- und Szenegewalt“ enthält 600 Einträge von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen, deren einziges Vergehen es war mit verdächtigen Personen zusammen angetroffen worden zu sein. Auf diese Weise kann jeder von uns in diese Datensammlung geraten. Wir fordern die Polizei auf unverzüglich zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an diese Datensätze noch erfüllt sind, und die gesetzliche Löschfrist von maximal drei Jahren für diese Personen ab sofort einzuhalten.“

Kontakt- oder Begleitpersonen selbst wird kein gewalttätiges Verhalten vorgeworfen. Es handelt sich um Personen, die von der Polizei dem näheren Umfeld von Tatverdächtigen zugeordnet werden. Die Rechtsgrundlage der Datei, §16 PolDVG, erlaubt die Speicherung von Daten dieser Personen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist. Die Speicherungsdauer ist dabei allerdings gesetzlich auf drei Jahre begrenzt.[2] Nach Auskunft des Senats hält sich Polizei nicht an diese Vorgabe.

[1] http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/anfrage-f%C3%BChren-auch-hamburg-szenekundige-beamte-der-fu%C3%9Fballfanszene-eine-personendatenba-0
[2] http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
[3] www.fragdenstaat.de/anfrage/existenz-sportgewalt-datei-hamburg/