Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung
heute erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei
Patrick Breyer:
„Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die
am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste
Überwachungsmaßnahme, die Sicherheitsideologen bis heute hervorgebracht
haben. Sie hat sich für viele Bereiche unserer Gesellschaft als höchst
schädlich erwiesen, in denen Menschen berechtigterweise auf
Nicht-Rückverfolgbarkeit angewiesen sind (z.B. Kontakte zu
Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Journalisten).
Eine verdachtsunabhängige und wahllose
Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Datenmissbrauchs und des
Verlusts vertraulicher Informationen über unsere höchstpersönlichen
Kontakte, Bewegungen und Interessen.
Es hat sich herausgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur
Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig
ist. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat
sich vor Gerichten wiederholt als grundrechtswidrig erwiesen und
gerichtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Der von SPD, CDU und CSU
geplante organisierte Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte muss
deshalb auf einen Proteststurm treffen.
Am 20. Juni hat es die SPD-Basis in der Hand, diesen ‚besonders schweren
Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht
kennt‘ (Bundesverfassungsgericht) zu stoppen. Jeder Mensch sollte sich
dafür einsetzen – auf der Straße[1] und im Netz!“
Quellen:
[1] www.freiheitstattangst.de
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