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Demokratie ist keine Handelsware – Infoveranstaltung zum Freihandeslabkommen TTIP

„HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN“

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aus.

Den Regierungen der EU-Länder und dem Ausschuss des EU-Parlaments liegen die Entwurfsdokumente noch nicht mal vor. Unsere gewählten Volksvertreter, NGOs, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden haben keinerlei Mitspracherecht bei der Gestaltung der größten Freihandelszone der Welt.

Nach Abschluss der Verhandlungen wird den europäischen Regierungen ein 2.600 Seiten Dokument vorgelegt, das nur noch unterschrieben, aber nicht mehr diskutiert werden kann. Die Regierungskoalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag für TTIP ausgesprochen, ohne den Inhalt der geheimen Verträge zu kennen.

Im September startet eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Innerhalb eines Jahres müssen eine Million Unterschriften aus mindestens 7 EU-Ländern gesammelt werden. Für jedes Land der EU ist eine Untergrenze an Unterschriften festgelegt, das von der Anzahl der entsandten Europa-Abgeordneten bestimmt wird.

In Deutschland müssen daher mindestens 72.000 Unterschriften zusammen kommen, online oder in Papierform.

Dr. Patrik Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, wird am kommenden Montag (08.09.2014) um 19:00 in der Landesgeschäftsstelle der PIRATEN Hamburg (Lippmannstr. 57), zu Risiken und Konsequenzen des TTIP Freihandelsabkommens und zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative sprechen und informieren.

2 Kommentare zu “Demokratie ist keine Handelsware – Infoveranstaltung zum Freihandeslabkommen TTIP

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