PIRATEN-Aktionstag: Für eine faires Wahlrecht und gegen Überwachung

Mahnwache zur Beschneidung des Hamburger Wahlrechts, Internationaler Tag der Privatssphäre und Volksinitiative gegen Gefahrengebiete: Die Hamburger Piraten standen an diesem Samstag für Demokratie und gegen anlasslose Überwachung auf der Straße. Zentrum der Aktionen war der Jungfernstieg.

Für Aktivisten ist der International Day of Privacy seit Jahren eine Institution, um über die Einschränkung der Bürgerrechte durch Überwachung und Geheimdienste zu informieren. Vor der Europa-Passage in der Hamburger Innenstadt erinnerte eine Außenstelle der „Behörde für Inneres, Amt für Privatssphärenaufhebung“ an den Datenhunger staatlicher Stellen. Die  PIRATEN klärten nicht nur auf, sondern gaben auch hilfreiche Tipps zur Verschlüsselung. [1]

Nebenan auf der Reesendammbrücke hielten Mehr Demokratie e.V. und das Bündnis „Faires Wahlrecht“ eine Mahnwache gegen die Wiedereinführung der 3%-Hürde auf Bezirksebene ab. [2] CDU, SPD und sogar Grüne wollen durch diese Wahlrechtsbeschneidung kleinere Parteien aus den Bezirksversammlungen bei der kommenden Wahl am 25. Mai heraushalten. Gegen dieses fatale Signal für das neu aufblühende politische Engagement in den sieben Hamburger Bezirken hat sich ein Bündnis aus Mehr Demokratie e.V., Die Linke, FDP, Junge Liberale, Die Partei, Freie Wähler, ÖDP, Omnibus für Direkte Demokratie, Langenhorn 73 und PIRATEN gegründet. Ziel ist bis 17. März die Anzahl von mindestens 32.000 gültigen Unterschriften einzusammeln, um die Bürgerschaftsfraktionen von Grüne, CDU und SPD in eine hamburgweite Abstimmung über die Verfassungsänderung zu zwingen.
Durch Klage eines Mitglieds der Piratenpartei vor dem Hamburger Verfassungsgericht wurde die 3%-Hürde 2013 höchstrichterlich gekippt, im Dezember 2013 jedoch durch eine Verfassungsänderung wieder installiert.

Nach der Mahnwache zogen Piraten aus Schleswig-Holstein und Hamburg durch die Stadtviertel und sammelten auch für die Volksinitiative „Gefahrengebiete abschaffen – Für ein freies Hamburg!“ [3] Unterschriften. Innerhalb von sechs Monaten will die Initative 10.000 Untertstützer vorweisen, um die Bürgerschaft zu Gesprächen zu zwingen. Die Initiatoren arbeiten weiter an einem breiten gesellschaftlichen Bündnis, um ein Verbot von Gefahrengebieten im Gesetz zu verankern.

Trotz des schlechten Wetters waren mehr als 20 Piraten auf den Straßen unterwegs und haben den widrigen winterlichen Umständen getrotzt. Auch Mehr Demokratie e.V. sorgt mit einem Aktionscamp [4] in den nächsten Wochen für bundesweite Unterstützung bei den kommenden Sammelaktionen für ein Faires Wahlrecht – jede Stimme zählt.

Links:

[1] http://datenschutzpiraten.de/idp14/
[2] http://www.faires-wahlrecht.de/?p=237
[3] http://www.gefahrengebiete-abschaffen.de/
[4] http://www.faires-wahlrecht.de/?page_id=131