Nach massiven, kreativen und friedlichen Protesten gegen das aktuelle
Hamburger Gefahrengebiet ist die Polizeiführung nun auf dem Rückzug. Am
09.01.2014 um 15:34 Uhr verschickte die Pressestelle eine Meldung nach
der nun das aktuelle, große Gefahrengebiet durch drei kleinere rund um
die Wachen in der Davidstraße, der Lerchenstraße und der Mörkenstraße
ersetzt werden sollen [1]. Die PIRATEN Hamburg werten dies als ersten
Erfolg der Proteste, der aber noch nicht ausreicht.
„Dieser zu erwartende Schachzug der Polizei zeigt deutlich, dass das
Konstrukt Gefahrengebiet ein Auslaufmodell ist.“ So Sebastian Seeger,
Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg. „Offenbar haben die
Verantwortlichen zwar nicht erkannt, dass die Rechtmäßigkeit solcher
Zonen mehr als zweifelhaft ist, beugen sich aber dem öffentlichen Druck.
Inzwischen wundert man sich nicht nur deutschlandweit, sondern auch im
Ausland über die Hamburger Verhältnisse. Wir fordern, die komplette
Auflösung der Gefahrengebiete und die sofortige Beendigung von
Maßnahmen, die sich gegen friedliche Bürger der Stadt richtet und sie
unter einen Genralverdacht stellt.“
„So lange noch Gefahrengebiete bestehen, muss der Protest dagegen weiter
gehen.“ kommentiert Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender im
Bezirk Mitte die Meldung. Auch die Gefahrengebiete St.Pauli, St.Pauli
Vergnügungsviertel und St.Georg müssen aufgehoben werden, §4 HmbPolDVG
muss gestrichen werden – Nie wieder Gefahrengebiet! – heißt das Ziel.
Das Gesetz an sich ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil die
Polizei ohne parlamentarischen Auftrag oder Richtervorbehalt Grundrechte
außer Kraft setzen und sich selbst polizeiliches Sonderrecht einräumen
kann. Ob wir nun ein großes Gefahrengebiet haben oder einen
Flickenteppich aus vielen Gefahrengebieten, ist dabei unerheblich.“
[1]
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2636085/pol-hh-140109-3-einrichtung-des-gefahrengebietes-erfolgreich-neuordnung-auf-die-gebiete-hamburg-st
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen.
Die Piratenpartei ist in Hamburg in den Bezirksversammlungen Mitte und
Bergedorf vertreten und erreichte bei der Bürgerschaftswahl 2011
Wie friedlich ist denn so ein Protest, bei dem Autos angezündet und Menschen durch Flaschenwürfe verletzt werden? Ist das die Definition von „friedlich“, für die die Piraten stehen und die sie umsetzen wollen, falls sie gewählt werden?
Danke für die Offenheit
@Johnny: „Der Protest“ ist die Masse der Protestierenden, und die hat weder Autos angezündet noch mit Flaschen geworfen. Wenn das jemand tut, dann ist es ein Straftäter und als solcher zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Dazu bringt es gar nichts, 100.000 Menschen unter Generalverdacht zu stellen.
Hamburg ist nunmal eine sehr große Stadt. Da wird immer irgendwo mit Flaschen geworfen und hier und da brennt mal ein Auto und es werden Dinge zerstört, völlig unabhängig von der politischen Lage. Menschenansammlungen ziehen natürlich auch Randalierer an, die dort ihr eigenes Süppchen kochen. Sofern aber nicht extrem gehäuft Straftaten in Zusammenhang mit dem Protest auftauchen, ist es völlig an den Haaren herbeigezogen, den Protest als solchen damit in Verbindung zu bringen.
Ich für meinen Teil wäre als Pirat stolz darauf, wenn meine Partei für genau die Form Protest steht, die hier in Hamburg von der überwältigenden Mehrheit gezeigt wurde. Jede demokratische Partei sollte das sein.