PIRATEN Fraktion Hamburg-Mitte stellt sich gegen Abschiebepraxis des Senats

Hamburg, 02. Juli 2012 – Die Fraktion der Piratenpartei Hamburg in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ist entrüstet über die Pläne des Hamburger Senats, eine Roma-Familie ohne ersichtlichen Grund nach Serbien abzuschieben. Besonders empört ist die Fraktion darüber, dass die Innenbehörde den einstimmigen Beschluss der Bezirksversammlung in Mitte, die Abschiebung zu stoppen, ignoriert. Weiterhin hat die SPD eine Petition von Hamburger Bürgern, die Abschiebung zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

Es sind für die PIRATEN in Hamburg-Mitte keine Gründe erkennbar, die eine Abschiebung der Familie erforderlich machen. Da die Entscheidung zur Abschiebung äußerst schnell getroffen wurde, vermuten die PIRATEN, dass auf die erforderliche gründliche Prüfung des Sachverhalts verzichtet wurde.

Michael Büker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PIRATEN-Fraktion, hat mit dem Flüchtlingsrat über den Fall gesprochen: „Die Abschiebung von Menschen ist eine Verletzung der Menschenrechte und in diesem Fall besonders abzulehnen, weil Roma in Serbien in tiefe Armut geschickt werden und die Lage für Roma dort sehr angespannt ist. Wir fordern den Senat daher auf, die Abschiebungen sofort zu stoppen.“

Aktuell droht insgesamt drei Roma-Familie aus Mümmelmannsberg und Billstedt die baldige Abschiebung. Die Familien sind gut integriert, die Kinder in der Schule erfolgreich und beliebt. Eine Abschiebung würde insbesondere einige schwer erkrankte Mitglieder der Familien zusätzlich enorm belasten. Deutschland schiebt seit mehreren Jahren verstärkt Roma-Flüchtlinge ab, die zur Zeit des Kosovo-Krieges in die Bundesrepublik geflüchtet sind. Die Bundeswehr war beim Ausbruch des Krieges unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung an den Luftschlägen beteiligt.

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