Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet.
Ich hatte mir angewöhnt z…
Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom “Guardian” und der “New York Times” haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.« Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt: »Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.« Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen. In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen. Links: [1] http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security [2] http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0http://www.nytimes.com/2013/09/06/us/nsa-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0 [3] http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower#block-51bf3588e4b082a2ed2f5fc5 [4] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/09/the_nsa_is_brea.html [5] http://kryptoparty.de/ [6] https://www.cryptoparty.in/ [7] http://prism-break.org/#de
Heute wurde durch Berichte des NDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, dass der britische Geheimdienst GCHQ Spionage in Glasfaserkabeln der Deutschen Telekom AG betrieben hat. Die Berichte bestätigen, dass auch Kabel auf Sylt angezapft wurden. Die Piratenpartei verlangt von der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einzusetzen. »Die neuen Veröffentlichungen zeigen, dass der schwerste Grundrechtsskandal der Bundesrepublik alles andere als beendet ist. Es gibt trotz den erschreckenden Erkenntnissen immer noch keine ernstzunehmende Initiative der Bundesregierung die totale Überwachung des Internets durch Geheimdienste aufzuklären und die verdachtsunabhängige Vollüberwachung der privaten Kommunikation in Europa zu stoppen. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einsetzen«, so Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland. Bereits vor knapp drei Wochen hat die Piratenpartei auf erste Enhüllungen reagiert, die auf ein konsequentes Anzapfen von Internetleitungen auch in Deutschland hinweisen. Udo Vetter Bundestagskandidat der PIRATEN erstattete als Anwalt für den schleswig-holsteinische Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda sowie weitere Piraten-Politiker Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Kiel leitete die Strafanzeige an den mittlerweile zuständigen Generalbundesanwalt weiter. Dieser hat sich bisher nicht geäußert, ob er ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu geheimdienstlicher Tätigkeit einleitet. »Spätestens mit den neuen Informationen ist ein Anfangsverdacht nicht mehr von der Hand zu weisen,« sagt Vetter. »Der Generalbundesanwalt kommt nun nicht umhin, Ermittlungen aufzunehmen.« Das Instrumentarium reiche von förmlichen Vernehmungen bis zu Hausdurchsuchungen bei den in Frage kommenden Firmen. Für die deutschen Strafverfolger spiele es juristisch auch keine Rolle, ob sich die Unternehmen gegenüber dem britischen Geheimdienst zum Schweigen verpflichtet haben. »Wenn der Generalbundesanwalt Klarheit bekommen will, dann kann er es auch«, bilanziert Vetter.