Städte dürfen selbst über Fahrverbote entscheiden. Die Piratenpartei Hamburg fordert die unverzügliche Einrichtung einer Umweltzone für das gesamte Gebiet innerhalb des Ringes 2 und innerhalb des dichtbesiedelten Gebietes von Harburg. In diesen Gebieten sollen Fahrverbote für Kraftfahrzeuge gelten, welche die EU-Abgas-Grenzwerte überschreiten. Die Bevölkerung in diesen Gebieten muss geschützt werden. Dieselfahrzeuge der Einwohner, die innerhalb dieses Bereiches wohnen, müssen sofort und bevorzugt kostenfrei von den Herstellern umgerüstet werden. Lieferverkehr und Gewerbetreibende erhalten eine Übergangsfrist.
Dazu zweite Vorsitzende der Piratenpartei Hamburg Arthur Kaiser
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs haben ein Recht auf saubere Luft. Die Tricksereien der Autohersteller und Versäumnisse beim Ausbau von Bus- und Bahnverkehr sind offensichtlich. Der Senat tut es den Herstellern gleich und versucht die Luftmessung mit Umleitungen auszutricksen.
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